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Arbeitsrechtliche Compliance und die Auswirkungen auf das Kündigungsrecht

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Matthias Deyhle

Der Autor untersucht Aspekte und Probleme, die sich im Zusammenhang mit Compliance-Anforderungen für das deutsche Kündigungsrecht ergeben. Compliance-Strukturen sind in der deutschen Unternehmenslandschaft inzwischen weit verbreitet. Immer mehr arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen befassen sich daher mit der Sanktionierung von Compliance-Verstößen im Unternehmen. Auch in der Beratungspraxis nimmt die Unterstützung von Unternehmen beim Umgang mit Compliance-Verstößen einen stetig wachsenden Stellenwert ein. Neben den bei Ausspruch einer Kündigung zu beachtenden compliance-spezifischen Besonderheiten behandelt das Buch auch die kündigungsrechtliche Sonderstellung des Compliance-Beauftragten im Unternehmen.
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4. Teil: Ergebnis

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4. Teil: Ergebnis

§ 24 Zusammenfassung

Compliance – d. h. die Befolgung der Gesetze und sonstiger Vorgaben – stellt auch für den Bereich des Arbeitsrechts kein gänzlich neues Phänomen dar. Der Arbeitgeber hat seit jeher ein Interesse an gesetzes- und arbeitsvertragskonformem Verhalten seiner Arbeitnehmer und sanktioniert entsprechendes Fehlverhalten etwa mit Abmahnungen oder Kündigungen. Durch die immer weiter voranschreitende Verbreitung von Compliance-Strukturen in der deutschen Unternehmenslandschaft ergeben sich allerdings neuartige Problemfelder, welche höchstrichterlich noch nicht umfassend geklärt sind und die anwaltliche und gerichtliche Praxis in Zukunft in immer größerem Umfang beschäftigen werden. Die sich im Zusammenhang mit der Durchführung von Compliance, aber auch mit Verstößen gegen Compliance-Richtlinien ergebenden Problemstellungen werfen eine Vielzahl neuer kündigungsrechtlicher Fragen auf. Diese sind jedoch – unter Beachtung einiger Besonderheiten – mit den bestehenden kündigungsrechtlichen Grundprinzipien beherrschbar. Compliance nimmt demnach keine Sonderstellung ein, sondern ist den allgemein geltenden kündigungsrechtlichen Grundsätzen unterworfen.

Unter Compliance-Verstößen sind Verstöße gegen geltendes Recht, aber auch gegen unternehmensinterne Compliance-Richtlinien zu verstehen. Nur wirksam implementierte Richtlinien können dabei Pflichten begründen, auf deren Verletzung eine spätere Kündigung gestützt werden kann. Aufgrund sich unterscheidender inhaltlicher Grenzen und Flexibilität der an sich zur Verfügung stehenden arbeitsrechtlichen Gestaltungsmittel ergeben sich deutliche Unterschiede für deren Eignung zur Einführung von Compliance-Richtlinien. Eine einvernehmliche Implementierung im Wege der arbeitsvertraglichen Vereinbarung oder dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist dabei aus Sicht des Arbeitgebers aufgrund der – gegenüber...

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