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Deliktsrechtliche Insolvenzverursachungshaftung in der Ein-Personen-GmbH

Die doppelte Ausschließlichkeitsthese des BGH im Rahmen der "Trihotel-Doktrin</I> vor dem Hintergrund der Aufgabe der "Interessentheorie</I> im Strafrecht

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Vanessa Kluge

Die Autorin befasst sich mit dem Trihotel-Urteil aus dem Jahr 2007, in welchem der BGH das Haftungskonzept der Existenzvernichtungshaftung ausschließlich als besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung in § 826 BGB einordnete. Der seinerzeit getroffenen Entscheidung wohnt eine doppelte Ausschließlichkeitsthese inne: ausschließlich Deliktsrecht, ausschließlich § 826 BGB. Vanessa Kluge interessiert vor allem, ob die zitierte Norm wirklich die einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für die Insolvenzverursachungshaftung des GmbH-Alleingesellschafters darstellt. Es geht ihr um die Frage, ob § 823 Abs. 2 BGB im Zusammenspiel mit straf- bzw. liquidationsrechtlichen Schutzgesetzen die dem Kapitalerhaltungsrecht entspringende Schutzlücke adäquat schließen kann.
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A. Einleitung

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A. Einleitung

I. Problemstellung und Anlass der Untersuchung

Im Rahmen der Trihotel-Entscheidung aus dem Jahr 2007 betont der BGH mehrmals, dass er das Haftungskonzept der Existenzvernichtungshaftung, die „dritte Säule des Kapitalschutzrechts“1 nunmehr „ausschließlich als besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung in § 826 BGB einordnet“2. Mit der gewählten Formulierung bringt der Senat gleich zweierlei – zumindest konkludent – zum Ausdruck: Zum einen verbiete sich ein Rückgriff auf etwaige (Schadensersatz-)Normen aus dem allgemeinen und besonderen Schuldrecht; Gleiches gelte für ein Auffinden der möglichen Anspruchsgrundlage im gesellschaftsrechtlichen Spezialgesetz. Zum anderen kämen die bekannten deliktsrechtlichen Generalklauseln (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB) in der maßgeblichen Situation nicht zum Tragen. Der BGH stellt also eine doppelte Ausschließlichkeitsthese auf: Ausschließlich Deliktsrecht, ausschließlich § 826 BGB.

Während der Frage vorrangiger gesellschaftsrechtlicher bzw. gesellschaftsrechtlich motivierter Ansätze in der Wissenschaft bereits nachgegangen wurde, steht eine Untersuchung der deliktsrechtlichen (insbesondere schutzgesetzlichen) Insolvenzverursachungshaftung des Alleingesellschafters3 einer GmbH und dem damit einhergehenden Gläubigerschutz jenseits von § 826 BGB noch aus.

Insbesondere bei Lektüre des Bankrott-Tatbestandes ergeben sich vielfach Parallelen zur Haftungsfigur des existenzvernichtenden Eingriffs4, so dass die Frage erlaubt sein muss, warum bei augenscheinlicher Kongruenz der Merkmale bislang nicht über eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 283 StGB, ← 1 | 2 → 14 StGB (anstelle oder neben § 826 BGB) nachgedacht wurde5, obgleich in den Kommentierungen bereits eine Charakterisierung der Existenzvernichtungshaftung als „Strafnorm für Insolvenzverursachung“ Erwähnung findet6....

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