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Deliktsrechtliche Insolvenzverursachungshaftung in der Ein-Personen-GmbH

Die doppelte Ausschließlichkeitsthese des BGH im Rahmen der "Trihotel-Doktrin</I> vor dem Hintergrund der Aufgabe der "Interessentheorie</I> im Strafrecht

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Vanessa Kluge

Die Autorin befasst sich mit dem Trihotel-Urteil aus dem Jahr 2007, in welchem der BGH das Haftungskonzept der Existenzvernichtungshaftung ausschließlich als besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung in § 826 BGB einordnete. Der seinerzeit getroffenen Entscheidung wohnt eine doppelte Ausschließlichkeitsthese inne: ausschließlich Deliktsrecht, ausschließlich § 826 BGB. Vanessa Kluge interessiert vor allem, ob die zitierte Norm wirklich die einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für die Insolvenzverursachungshaftung des GmbH-Alleingesellschafters darstellt. Es geht ihr um die Frage, ob § 823 Abs. 2 BGB im Zusammenspiel mit straf- bzw. liquidationsrechtlichen Schutzgesetzen die dem Kapitalerhaltungsrecht entspringende Schutzlücke adäquat schließen kann.
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B. Einführung

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B. Einführung

I. Schutzproblem

Das die Insolvenzverursachungshaftung tragende Bedürfnis nach einem Mehr an Gläubigerschutz über die Grenzen von §§ 30, 31 GmbHG hinaus, kann man erst hinreichend nachvollziehen, wenn man das Manko im Schutzkonzept des faktischen GmbH-Konzerns sowie das geltende System der Kapitalerhaltung vollumfänglich durchdrungen hat. Denn nur wenn man verstanden hat, wie das gesetzliche Schutzgefüge aufgebaut ist, kann man etwaige Lücken darin ausfindig machen.

1. Im Konzern

Ein kodifiziertes GmbH-Konzernrecht ist dem deutschen Recht fremd. Trotz mehrfacher Anläufe wie beispielsweise durch den Arbeitskreis GmbH-Reform30, ist es bei ambitionierten Versuchen geblieben. Dies überrascht, alldieweil die GmbH aufgrund ihrer Struktur geradezu prädestiniert für Konzernverbindungen erscheint31. Dass die GmbH generell ein verbundenes, also herrschendes bzw. abhängiges Unternehmen einer Konzernverbindung sein kann, ist in Anbetracht der rechtsformneutralen Ausgestaltung der §§ 15 ff. AktG als sog. Allgemeiner Teil des Konzernrechts unstrittig32. Da den Gesellschaftern einer GmbH aber bereits über die §§ 35 ff. GmbHG ein umfassendes Weisungsrecht (gegenüber ihren Geschäftsführern) zukommt und sie die Geschicke ihrer Gesellschaft, notfalls mittels Satzungsänderung, lenken können33, ist der GmbH-Vertragskonzern von untergeordneter praktischer Relevanz. Der Schaffung eines Weisungsrechts zur Herstellung von Leitungsmacht nach Vorbild des § 308 AktG bedarf es somit bei der GmbH aufgrund der Andersartigkeit in der ← 7 | 8 → Organisationsverfassung im Gegensatz zur Aktiengesellschaft nicht34. Gerade weil das so ist, verbietet sich auf Rechtsfolgenseite betreffs des weit bedeutsameren faktischen GmbH-Konzerns ein Rückgriff auf §§ 311, 317 AktG (in...

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