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Deliktsrechtliche Insolvenzverursachungshaftung in der Ein-Personen-GmbH

Die doppelte Ausschließlichkeitsthese des BGH im Rahmen der "Trihotel-Doktrin</I> vor dem Hintergrund der Aufgabe der "Interessentheorie</I> im Strafrecht

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Vanessa Kluge

Die Autorin befasst sich mit dem Trihotel-Urteil aus dem Jahr 2007, in welchem der BGH das Haftungskonzept der Existenzvernichtungshaftung ausschließlich als besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung in § 826 BGB einordnete. Der seinerzeit getroffenen Entscheidung wohnt eine doppelte Ausschließlichkeitsthese inne: ausschließlich Deliktsrecht, ausschließlich § 826 BGB. Vanessa Kluge interessiert vor allem, ob die zitierte Norm wirklich die einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für die Insolvenzverursachungshaftung des GmbH-Alleingesellschafters darstellt. Es geht ihr um die Frage, ob § 823 Abs. 2 BGB im Zusammenspiel mit straf- bzw. liquidationsrechtlichen Schutzgesetzen die dem Kapitalerhaltungsrecht entspringende Schutzlücke adäquat schließen kann.
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D. „Ausschließlich § 826 BGB“

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D. „Ausschließlich § 826 BGB“

I. Herleitung

In seiner „Trihotel“-Entscheidung betonte der BGH gleich mehrmals die Ausschließlichkeit von § 826 BGB als einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage. Die grundsätzliche Zustimmung dahingehend, dass nur Deliktsrecht als probate Lösung zur Verfügung steht, entbindet nicht per se von der Prüfung anderer deliktischer Grundlagen. Ernsthaft in Betracht zu ziehen sind dabei aber nur die drei Generalklauseln des Deliktsrechts: § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB und der von der Rechtsprechung bevorzugte § 826 BGB.

Das Bekenntnis zu einer deliktsrechtlichen Lösung und die Verabschiedung eines eigenständigen Haftungsmodells kann nur so gedeutet werden, dass nach Ansicht des BGH auch das Deliktsrecht durchaus imstande ist, einen wenn auch nicht umfassenden, so zumindest im Fall des insolvenzverursachenden Eingriffs hinreichenden, partiellen Vermögensschutz zu leisten. Dies wurde in der Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt201, da § 823 Abs. 1 BGB keinen (reinen) Vermögensschutz biete, § 826 BGB nur vorsätzliche Vermögensverletzungen betreffe und § 823 Abs. 2 BGB dem Muster des StGB folge. Da der hier verwendeten Arbeitsthese aber gerade die Vermutung zugrunde liegt, dass § 823 Abs. 2 iVm §§ 283, 14 StGB die richtige Anspruchsgrundlage für Insolvenzverursachung ist, sind die geäußerten Bedenken im Hinblick auf das Schutzgesetz im Rahmen dieser Arbeit zu vernachlässigen.

Es geht vorliegend nicht um die Frage, ob § 823 Abs. 2 BGB generell imstande ist, einen umfassenden deliktsrechtlichen Schutz allgemeiner Vermögensinteressen zu generieren202, sondern die Fragestellung...

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