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Betriebliche Übung und Gleichbehandlungsgrundsatz

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Stefan Freh

Das Bundesarbeitsgericht erklärt die Bindung des Arbeitgebers an eine betriebliche Übung heute mit der sogenannten Vertragstheorie. Ein genauerer Blick auf die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entschiedenen Sachverhalte zeigt jedoch, dass viele Konstellationen nur schwer mit der Rechtsgeschäftslehre in Einklang zu bringen sind. Vielmehr hat das arbeitsrechtliche Phänomen Betriebliche Übung während der letzten Jahrzehnte eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Der Autor hinterfragt daher, welche der durch die Rechtsprechung entschiedenen Fallgruppen tatsächlich mit rechtsgeschäftlichen Grundsätzen lösbar sind, welche Konstellationen sich vielmehr als Anwendungsfälle des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellen und ob es der – zum Teil in Rechtsfortbildung weiterentwickelten – Grundsätze der Rechtsprechung vor diesem Hintergrund überhaupt bedarf.
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Teil 1: Die betriebliche Übung in Rechtsprechung und Literatur

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Die heute so selbstverständlich als Teil des deutschen Arbeitsrechts angesehene „betriebliche Übung“17 blickt auf eine lange Entwicklung in der Rechtsprechung zurück. So entschied schon die erste Kammer des Kaufmannsgerichts Berlin am 27. März 1905, dass ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg regelmäßig zu Weihnachten eine besondere Zuwendung gezahlt habe, diese Praxis nicht ohne Weiteres einstellen dürfe18. Auch wenn die Zuwendung nicht ausdrücklich als Teil des Gehaltes zugesagt worden sei, habe der Kläger vernünftigerweise damit rechnen dürfen, wenn er zu Weihnachten noch bei der Beklagten tätig sein würde, wieder eine Weihnachtsgratifikation als besondere Vergütung zu erhalten. Unter diesen Voraussetzungen habe er das Vertragsverhältnis fortgesetzt19. Die dritte Kammer des Kaufmannsgerichts Berlin sprach in einem vergleichbaren Fall schon damals von einer „stillschweigend vereinbarten Gehaltszulage“20. An diese Rechtsprechung knüpfte das RAG einige Jahre später an. ← 7 | 8 →

Grundlegend für die Rechtsprechung des RAG wurde eine Entscheidung vom 15. Juni 192921. Schon damals ging es um Gratifikationszahlungen, die wohl noch heute typischste Fallgruppe einer betrieblichen Übung. Die Arbeitgeberin, eine Bank, hatte sämtlichen Angestellten – auch den erst im Laufe des jeweiligen Jahres neu eingestellten – über einen Zeitraum von 12 Jahren eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines halben Monatsgehalts gezahlt. Nachdem sie in Liquidation treten musste, stellte sie die Zahlungen generell ein. Mangels einer Bestimmung im Tarifvertrag sowie einer Verkehrssitte oder ausdrücklichen Zusage – so das RAG – käme nur eine stillschweigende Vereinbarung...

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