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Betriebliche Übung und Gleichbehandlungsgrundsatz

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Stefan Freh

Das Bundesarbeitsgericht erklärt die Bindung des Arbeitgebers an eine betriebliche Übung heute mit der sogenannten Vertragstheorie. Ein genauerer Blick auf die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entschiedenen Sachverhalte zeigt jedoch, dass viele Konstellationen nur schwer mit der Rechtsgeschäftslehre in Einklang zu bringen sind. Vielmehr hat das arbeitsrechtliche Phänomen Betriebliche Übung während der letzten Jahrzehnte eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Der Autor hinterfragt daher, welche der durch die Rechtsprechung entschiedenen Fallgruppen tatsächlich mit rechtsgeschäftlichen Grundsätzen lösbar sind, welche Konstellationen sich vielmehr als Anwendungsfälle des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellen und ob es der – zum Teil in Rechtsfortbildung weiterentwickelten – Grundsätze der Rechtsprechung vor diesem Hintergrund überhaupt bedarf.
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Teil 4: Rechtsprechungsanalyse

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Im Folgenden wird nun die langjährige Rechtsprechung des BAG vor dem Hintergrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse einer kritischen Bewertung unterzogen. Da die Rechtsprechung zur betrieblichen Übung nahezu uferlos ist, werden nur die Urteile behandelt, in denen das BAG einen Anspruch aufgrund betrieblicher Übung tatsächlich zugesprochen hat. Grundsätze für die rechtsgeschäftliche Einordnung weiterer praxisrelevanter Konstellationen wie der Tarifbindung aufgrund betrieblicher Übung oder der „irrtümlichen betrieblichen Übung“ wurden bereits an anderer Stelle erörtert1080. Ferner ist nur auf die im Rahmen dieser Untersuchung interessierenden wesentlichen Punkte auf der Anspruchsentstehungsseite einzugehen1081.

Die typischen Fälle wiederholter (dreimaliger) vorbehaltloser Gratifikationszahlung sind mit der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre in den Griff zu bekommen1082. Die Sachverhalte, die das BAG in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Kläger entschieden hat, weisen hinsichtlich der Anspruchsentstehung kaum Besonderheiten auf. Insbesondere handelte es sich selten um „Grenzfälle“, in denen dem Kläger tatsächlich nur genau drei Mal ein Weihnachtsgeld gezahlt worden ist1083. Vielmehr dominieren die Entscheidungen, in denen der Kläger über einen bedeutend längeren Zeitraum in den Genuss jährlicher Vergünstigungen gekommen ist1084. Zwei Entscheidungen heben sich jedoch von der Menge ab und sollen daher nicht unerwähnt bleiben. ← 209 | 210 →

Die Beklagte, eine Berufsgenossenschaft, zahlte ihren Bediensteten, die sich am 31. Dezember des jeweiligen Jahres in ungekündigter Stellung befanden, aufgrund eines jährlich neugefassten Vorstandsbeschlusses eine Weihnachtsgratifikation. In den Jahren 1964 und 1965 beschloss der Vorstand, den Angestellten zu Weihnachten eine Zuwendung in...

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