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Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 und 6 BGB – Grenzen, weitere aktuelle Rechtsprobleme und Strategien zur Risikominimierung

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Stefan Hoffmann

Aus der Verknüpfung der Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber und des Widerspruchsrechts der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 und 6 BGB resultieren zahlreiche Rechtsprobleme. Die Studie möchte hier praxisgerechte Lösungen liefern. Ausgehend von den europarechtlichen Wurzeln der Unterrichtung werden dem Rechtsanwender klare Vorgaben für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreibens an die Hand gegeben. Der zweite Teil der Studie behandelt die Tatbestandsvoraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs und dessen Rechtsfolgen in Abhängigkeit vom konkreten Erklärungszeitpunkt. Im Anschluss werden die Grenzen des Widerspruchsrechts untersucht und schließlich Strategien zur Risikominimierung aus Arbeitgebersicht entwickelt.
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§ 1 Einleitung

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A. Problemaufriss und Gang der Untersuchung

Erfolgreiche Marktteilnahme unter der Bedingung des globalen Wettbewerbs fordert von deutschen Unternehmen ein immer höheres Maß an Flexibilität und Wandlungsfähigkeit. Unternehmenstransaktionen, Restrukturierungen, Outsourcing-Maßnahmen oder die Neuvergabe von Aufträgen sind im Wirtschaftsleben an der Tagesordnung. Damit einhergehende Rechtsfragen haben höchste praktische Relevanz. Umso bemerkenswerter ist es, dass trotz der Fülle an Veröffentlichungen und (höchstrichterlichen) Gerichtsentscheidungen zu diesen Problemfeldern in der Praxis noch immer ein erheblicher Klärungsbedarf besteht. Im Arbeitsrecht bildet der Betriebsübergang nach § 613a BGB hierfür ein prominentes Beispiel.

Für einen „Unternehmenskauf“ stehen unterschiedliche Gestaltungsformen zur Verfügung. Dabei können sowohl Asset Deal (Verkauf und Übertragung sämtlicher Vermögensgegenstände des Unternehmens im Wege der Einzelrechtsnachfolge) als auch Umwandlungen nach dem UmwG (Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung) zu einem Betriebs(teil)übergang nach § 613a Abs. 1 BGB führen und einen gesetzlichen Arbeitgeberwechsel zur Folge haben. Sofern eine Gesamtrechtsnachfolge mittels Umwandlung nach dem UmwG mit einem Betriebs(teil)übergang einhergeht, ergibt sich die Anwendbarkeit des § 613a BGB aus der Rechtsgrundverweisung des § 324 UmwG1. Einzig der Share Deal (Verkauf und Übertragung von Gesellschaftsanteilen) führt nur zu einem Gesellschafter- nicht aber zu einem Arbeitgeberwechsel2.

In der transaktionsbegleitenden arbeitsrechtlichen Beratung stellen sich seit der zum 1. April 2002 eingefügten Abs. 5 und 6 in § 613a BGB und der Änderung des § 324 UmwG3 zahlreiche, zum Teil ungelöste, Rechtsfragen zur Unterrichtung und zum Widerspruch...

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