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Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 und 6 BGB – Grenzen, weitere aktuelle Rechtsprobleme und Strategien zur Risikominimierung

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Stefan Hoffmann

Aus der Verknüpfung der Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber und des Widerspruchsrechts der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 und 6 BGB resultieren zahlreiche Rechtsprobleme. Die Studie möchte hier praxisgerechte Lösungen liefern. Ausgehend von den europarechtlichen Wurzeln der Unterrichtung werden dem Rechtsanwender klare Vorgaben für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreibens an die Hand gegeben. Der zweite Teil der Studie behandelt die Tatbestandsvoraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs und dessen Rechtsfolgen in Abhängigkeit vom konkreten Erklärungszeitpunkt. Im Anschluss werden die Grenzen des Widerspruchsrechts untersucht und schließlich Strategien zur Risikominimierung aus Arbeitgebersicht entwickelt.
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§ 3 Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB

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A. Europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben

§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB ordnet an, dass der Übergang eines Betriebs oder eines Betriebsteils durch Rechtsgeschäft auch zum Übergang der Arbeitsverhältnisse führt. Es stellt sich die Frage, ob das Widerspruchsrecht im Sinne des § 613a Abs. 6 BGB, welches dem Arbeitnehmer die Wahlmöglichkeit eröffnet, ob sein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergehen oder ob es beim bisherigen Inhaber verbleiben soll, europarechtlich und/oder verfassungsrechtlich geboten ist.

I. Europarechtliche Vorgaben

Die Betriebsübergangsrichtlinie enthält weder in ihrer ursprünglichen noch in ihrer heutigen Fassung eine Regelung zum Widerspruchsrecht. Es überrascht daher nicht, dass sich die Diskussion zunächst nicht darauf konzentrierte, ob das Widerspruchsrecht europarechtlich geboten sei, sondern im Gegenteil, ob das deutsche Widerspruchsrecht eventuell sogar gegen Art. 3 Abs. 1 RL 77/187/EWG (heute: Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG) verstößt. Zunächst sah das BAG in der Gewährung eines Widerspruchsrechts schon deshalb keinen Verstoß gegen die Richtlinie, weil es sich hierbei um eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung gemäß Art. 7 RL 77/187/EWG (heute: Art. 8 RL 2001/23/EG) handele1183. Dem Arbeitnehmer werde mit dem Widerspruchsrecht nur eine zusätzliche Möglichkeit eingeräumt. Durch Nichtausübung dieses Rechts könne er auch weiterhin den von der Richtlinie bezweckten Schutz in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

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