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Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 und 6 BGB – Grenzen, weitere aktuelle Rechtsprobleme und Strategien zur Risikominimierung

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Stefan Hoffmann

Aus der Verknüpfung der Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber und des Widerspruchsrechts der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 und 6 BGB resultieren zahlreiche Rechtsprobleme. Die Studie möchte hier praxisgerechte Lösungen liefern. Ausgehend von den europarechtlichen Wurzeln der Unterrichtung werden dem Rechtsanwender klare Vorgaben für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreibens an die Hand gegeben. Der zweite Teil der Studie behandelt die Tatbestandsvoraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs und dessen Rechtsfolgen in Abhängigkeit vom konkreten Erklärungszeitpunkt. Im Anschluss werden die Grenzen des Widerspruchsrechts untersucht und schließlich Strategien zur Risikominimierung aus Arbeitgebersicht entwickelt.
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I. Grenzen des Widerspruchsrechts

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Vor dem Hintergrund der inhaltlichen Weite der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB und den soeben dargestellten Rechtsfolgen, insbesondere eines nachträglich erklärten Widerspruchs, wird leicht verständlich, warum die Suche nach den Grenzen des Widerspruchsrechts aktuell die Diskussionen über das Widerspruchsrecht beherrscht. Jene Grenzen herauszuarbeiten, bildet den Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung.

I. Keine gesetzliche Höchstfrist und keine Analogie mit anderen Rechtsvorschriften

Im Falle einer formell oder materiell nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung wird die einmonatige Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt (vgl. § 3 F III 2). Der Wortlaut des § 613a Abs. 6 BGB enthält keine gesetzliche Höchstfrist. Danach steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht zu.

Einige Stimmen in der Literatur wollen im Wege einer Analogie mit anderen Vorschriften gleichwohl zu einer Höchstfrist kommen. Vor der Kodifizierung des Widerspruchsrechts wurde z.B. § 626 Abs. 2 BGB analog herangezogen und eine Frist von zwei Wochen ab der ordnungsgemäßen Information über den bevorstehenden Betriebsübergang vorgeschlagen1607. Eine derart kurze Frist ist nach der gesetzgeberischen Entscheidung, dem Arbeitnehmer eine einmonatige Frist ab Zugang der Unterrichtung einzuräumen, heute nicht mehr vertretbar. Es finden sich jedoch zahlreiche weitere Vorschriften, die für die hier interessierende Konstellation fruchtbar gemacht werden könnten. Man könnte z.B. daran denken, § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG entsprechend heranzuziehen. Danach wäre das Widerspruchsrecht, je nachdem, ob man die einmonatige Widerspruchsfrist mitzählt oder nicht, sechs1608 bzw. sieben1609 ← 350 | 351 → Monate nach (Kenntnis von)...

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