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Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 und 6 BGB – Grenzen, weitere aktuelle Rechtsprobleme und Strategien zur Risikominimierung

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Stefan Hoffmann

Aus der Verknüpfung der Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber und des Widerspruchsrechts der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 und 6 BGB resultieren zahlreiche Rechtsprobleme. Die Studie möchte hier praxisgerechte Lösungen liefern. Ausgehend von den europarechtlichen Wurzeln der Unterrichtung werden dem Rechtsanwender klare Vorgaben für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreibens an die Hand gegeben. Der zweite Teil der Studie behandelt die Tatbestandsvoraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs und dessen Rechtsfolgen in Abhängigkeit vom konkreten Erklärungszeitpunkt. Im Anschluss werden die Grenzen des Widerspruchsrechts untersucht und schließlich Strategien zur Risikominimierung aus Arbeitgebersicht entwickelt.
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§ 5 Zusammenfassung in Thesen und Schlussbemerkungen

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A. Thesen

Zur Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

1.    Unabhängig von der Betriebsgröße sind nach § 613a Abs. 5 BGB „die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer“ stets selbst zu unterrichten. Insoweit überschießt die deutsche Umsetzung die europarechtlichen Vorgaben aus Art. 7 RL 2001/23/EG auf individualrechtlicher Ebene. Innerhalb des personellen Anwendungsbereichs der Richtlinie ist § 613a Abs. 5 BGB richtlinienkonform auszulegen und die deutschen Gerichte trifft nach Maßgabe des Art. 267 AEUV eine Vorlagepflicht. Außerhalb ihres personellen Anwendungsbereichs ist § 613a Abs. 5 BGB quasi-richtlinienkonform auszulegen und den deutschen Gerichten ist eine Vorlagebefugnis eingeräumt.

2.    Der europarechtliche Zweck der individuellen Unterrichtung nach Art. 7 Abs. 6 RL 2001/23/EG liegt zum einen darin, den Arbeitnehmern eine Entscheidungsgrundlage für ihre weitere berufliche Planung zu liefern und zum anderen darin, ihnen zumindest in faktischer Hinsicht Einfluss auf die arbeitgeberseitigen Entscheidungen zu ermöglichen. Im deutschen Recht kommt als zusätzlicher Zweck hinzu, den übergehenden Arbeitnehmern eine ausreichende Wissensgrundlage für ihre sachgerechte Widerspruchsentscheidung zu verschaffen.

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