Show Less
Restricted access

Die gerichtliche Kontrolldichte bei der Überprüfung von Entscheidungen der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der Fusionskontrolle

Series:

Laura Börger

Die Autorin untersucht das Spannungsfeld von gerichtlicher Kontrolldichte und behördlichem Beurteilungsspielraum auf dem Gebiet der europäischen Fusionskontrolle. Mittels einer rechtsvergleichenden Untersuchung der gerichtlichen Kontrolldichte im französischen, englischen und deutschen Recht wird das Begriffspaar Kontrolldichte – Beurteilungsspielraum auf europäischer Ebene definiert. Eine geringe Kontrolldichte kann nicht durch Erwägungen wie z. B. komplexe wirtschaftliche Beurteilungen, Prognoseentscheidungen oder das institutionelle Gleichgewicht gerechtfertigt werden. Ausgehend vom Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 47 Grundrechtecharta entwickelt die Autorin ein eigenes Konzept zur gerichtlichen Kontrolldichte von fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 4 Beurteilungsspielräume der Kommission bei der Anwendung der FVKO – eine Untersuchung der hierzu ergangenen Rechtsprechung

Extract



A. Aufbau des Abschnitts

Die VO Nr. 139/2004 macht keine Vorgaben zur Kontrolldichte bei der gerichtlichen Prüfung von Untersagungs- oder Freigabeentscheidungen. Im folgenden Abschnitt wird die Rechtsprechung der Unionsgerichte im Bereich der Fusionskontrolle auf Aussagen zur Kontrolldichte und Beurteilungsspielräumen der Kommission dargestellt und ausgewertet. Zunächst richtet sich das Augenmerk hierbei auf die zur Fusionskontrolle ergangene Rechtsprechung (Abschnitt C). Aufgrund der strukturellen Ähnlichkeit Kartellrechts zur Fusionskontrolle sind auch Entscheidungen, die zu Art. 101 AEUV bzw. den Vorgängernormen ergangen sind, in die Analyse miteinzubeziehen, insbesondere auch, weil die Gerichte in ihren Entscheidungen auch auf Urteile der jeweils anderen Materie verweisen (Abschnitt D). Ziel ist es herauszuarbeiten, wann die Gerichte der Kommission einen Beurteilungsspielraum gewährt haben und die Gründe hierfür. Ebenfalls untersucht wird, wie sich die durchgeführte Nachprüfung bei gewährten Spielräumen von der Kontrollpraxis ohne Spielräume unterscheidet. Nach diesen Kriterien wurden auch die Urteile ausgewählt, die in dieser Untersuchung besprochen werden. Das Kapitel gliedert sich in zwei Unterabschnitte. Die Rechtsprechung bis zum Jahr 2002 (C) und danach (E). Das Jahr 2002 mit den drei wegweisenden Urteilen zur Kontrolldichte bildet insofern eine deutliche Trennlinie.

Zuständig für Klagen für gegen Entscheidungen der Kommission auf dem Gebiet der Fusionskontrolle ist das EuG. Dem Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH ist ein Generalanwalt (GA) als besonderes Organ der Rechtspflege zugeordnet.741 Die Stellung des Generalanwaltes ist dem französischen „commissaire ← 165 | 166 → du gouvernement“ beim Conseil d’Etat nachgebildet.742...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.