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Interessengerechte Rechtswahl im Kaufrecht

Vertragswidrigkeit, Mängelrüge und Vertragsaufhebung – UN-Kaufrecht, deutsches, französisches und schweizerisches Recht im Vergleich

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Cordula Giesecke

Vertragsparteien versäumen es oft, durch geschickte Rechtswahl im Wege der Parteiautonomie die Anwendbarkeit des für sie günstigsten Rechts zu sichern. Stattdessen wählen sie stets ihr Heimatrecht als bekanntestes Recht, ein neutral geltendes Recht wie das Schweizer Recht als vermeintlich gerechtestes Recht oder orientieren ihre Rechtswahl an verbreiteten Gepflogenheiten und wählen zum Beispiel das UN-Kaufrecht pauschal ab. Die Studie vergleicht das UN-Kaufrecht, das deutsche, das französische und das schweizerische Recht im Bereich der Vertragswidrigkeit, der Mängelrüge und der Vertragsaufhebung und zeigt die Vor- und Nachteile für Käufer und Verkäufer auf, um das aus materiell-rechtlicher Sicht für die jeweilige Partei beste Recht vorzuschlagen.
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Anhang 1: Auswertung Fragebogen

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Anhang 1: Auswertung Fragebogen

Daten und Hintergrund der Befragung Funktion der Befragung ist es, das Verhalten von rechtsgestaltenden Personen in der Praxis bezüglich einer Rechtswahl an sich und der Wahl/Abwahl des UN-Kaufrechts und deren Gründe zu erforschen.1401 Der Fragebogen wurde als Email-attachment an deutsche Unternehmen und Kanzleien versandt, um dort einzelne Personen zu befragen. Die Unternehmen und Kanzleien wurden von mir als deutsch eingestuft, wenn sie eine Niederlassung im deutschen Staatsgebiet hatten und auf dem deutschen Markt tätig sind. Befragt wurden 114 Unternehmen aus ganz Deutschland aus den Bereichen Auto, Elektronik, Pharma, Lebensmittel (Obst, Gemüse, Gewürze, Getränke [Bier, Kaffee, Tee], Öl, Chemie, Lebensmittelmärkte, Drogerien, Blumen, Kleidung, Kosmetikahersteller – sowohl produzierend als auch herstellend nach Zukauf aus verschiedenen Zulieferbetrieben als auch vertreibend, von einem Daxunternehmen zu einem Einzelkaufmann – und 115 Kanzleien aus ganz Deutschland (davon 21 Großkanzleien, 47 mittelgroße und 47 kleine Kanzleien), welche den Schwerpunkt auf internationales (Privat-)Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Vertriebsrecht, Vertragsgestaltung, Kaufrecht oder allgemeines Zivilrecht legten. Die Auswahl der Befragten innerhalb der Gruppe erfolgte zufällig.1402

Den Fragebogen bearbeiteten insgesamt 46 Befragte. Davon waren 5 in einem Unternehmen tätig und 41 in einer Kanzlei. Innerhalb der Antwortmenge der Kanzleien fielen 21 Antworten auf Großkanzleien (Kanzleien mit über 20 Anwälten), 13 auf mittelgroße Kanzleien (Kanzlei mit 5–20 Anwälten) und 7 auf Kleinkanzleien (Kanzlei mit unter 5 Anwälten). Dies ergibt eine Rücklaufquote von insgesamt 17,56%, davon 4,39% R...

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