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Interessengerechte Rechtswahl im Kaufrecht

Vertragswidrigkeit, Mängelrüge und Vertragsaufhebung – UN-Kaufrecht, deutsches, französisches und schweizerisches Recht im Vergleich

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Cordula Giesecke

Vertragsparteien versäumen es oft, durch geschickte Rechtswahl im Wege der Parteiautonomie die Anwendbarkeit des für sie günstigsten Rechts zu sichern. Stattdessen wählen sie stets ihr Heimatrecht als bekanntestes Recht, ein neutral geltendes Recht wie das Schweizer Recht als vermeintlich gerechtestes Recht oder orientieren ihre Rechtswahl an verbreiteten Gepflogenheiten und wählen zum Beispiel das UN-Kaufrecht pauschal ab. Die Studie vergleicht das UN-Kaufrecht, das deutsche, das französische und das schweizerische Recht im Bereich der Vertragswidrigkeit, der Mängelrüge und der Vertragsaufhebung und zeigt die Vor- und Nachteile für Käufer und Verkäufer auf, um das aus materiell-rechtlicher Sicht für die jeweilige Partei beste Recht vorzuschlagen.
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1. Kapitel: Der Grundtatbestand der Haftung wegen Vertragswidrigkeit/Mangels

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1. Kapitel: Der Grundtatbestand der Haftung wegen Vertragswidrigkeit/Mangels

Der Käufer hegt das grundlegende Interesse, eine in Qualität, Quantität oder Identität seinen Erwartungen entsprechende Leistung zu erhalten, um die von ihm geplante Verwendung – etwa eigene Nutzung oder Weiterveräußerung – verwirklichen zu können. In solchen Fällen kann eine Rechtsordnung Ansprüche wegen Nichterfüllung oder spezielle Sachmängelgewährleistungsrechte vorsehen. Solche Rechtsbehelfe bedrohen freilich das Interesse des Verkäufers an Transaktionsstabilität, weshalb die gegenläufigen Interessen der Parteien in diesem praktisch zentralen und häufigen Konflikt ausgeglichen werden müssen. Es stellt sich daher zunächst die ganz grundsätzliche Frage, wann überhaupt von einem Mangel bzw. einer Vertragswidrigkeit gesprochen werden kann (nachfolgend A.), welches Ausmaß dieses Defizit erreichen (nachfolgend B.) und zu welchem Zeitpunkt es vorliegen muss (nachfolgend C.).

A. Begriff der Vertragswidrigkeit/des Mangels

Im Ausgangspunkt ist zunächst die Anwendbarkeit von Sachmängelgewährleistungsrechten zu erörtern. Manche Rechtsordnungen gewähren nämlich nur für qualitative Abweichungen derartige Rechte und ordnen vor allem aus historischen Gründen Quantitäts- und Identitätsabweichungen nicht als Mangel, sondern als Nichtleistung ein.71 In diesem Falle stehen dem Käufer (nur) allgemeine Nichterfüllungsansprüche zu72, die in römisch-rechtlicher Tradition andere Rechtsbehelfe als Mängelgewährleistungsansprüche geben. Freilich erfüllen Ansprüche wegen Nichterfüllung einen ähnlichen Zweck wie Mängelgewährleistungsansprüche (Lösung des Konflikts zwischen Käufer und Verkäufer wegen Lieferung einer nicht...

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