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Interessengerechte Rechtswahl im Kaufrecht

Vertragswidrigkeit, Mängelrüge und Vertragsaufhebung – UN-Kaufrecht, deutsches, französisches und schweizerisches Recht im Vergleich

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Cordula Giesecke

Vertragsparteien versäumen es oft, durch geschickte Rechtswahl im Wege der Parteiautonomie die Anwendbarkeit des für sie günstigsten Rechts zu sichern. Stattdessen wählen sie stets ihr Heimatrecht als bekanntestes Recht, ein neutral geltendes Recht wie das Schweizer Recht als vermeintlich gerechtestes Recht oder orientieren ihre Rechtswahl an verbreiteten Gepflogenheiten und wählen zum Beispiel das UN-Kaufrecht pauschal ab. Die Studie vergleicht das UN-Kaufrecht, das deutsche, das französische und das schweizerische Recht im Bereich der Vertragswidrigkeit, der Mängelrüge und der Vertragsaufhebung und zeigt die Vor- und Nachteile für Käufer und Verkäufer auf, um das aus materiell-rechtlicher Sicht für die jeweilige Partei beste Recht vorzuschlagen.
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2. Kapitel: Die Mängelrüge

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2. Kapitel: Die Mängelrüge

Das Erfordernis einer Rüge schließt die Rechte des Käufers wegen einer Vertragswidrigkeit aus, wenn der Käufer die tatsächliche Sachherrschaft über die Kaufsache erlangt hat und nach Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft Kenntnis von der Vertragswidrigkeit erlangt oder hätte erlangen können und diese nicht dem Verkäufer mitteilt. Damit werden die Rechte geschmälert, die der Käufer aus einer Vertragswidrigkeit grundsätzlich herzuleiten berechtigt wäre. Existenz und Umfang einer Rügeobliegenheit wirken sich also nachteilig für den Käufer aus, so dass dieser bestrebt sein wird, eine Rechtsordnung zu wählen, die ihm eine möglichst laxe entsprechende Pflicht auferlegt. Umgekehrt hat der Verkäufer bei einer relativ scharfen Rügeobliegenheit die Sicherheit, dass er die Transaktion als „erledigt“ betrachten kann, ohne Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit fürchten zu müssen. Das leistet in erheblich kürzerer Zeit und erheblich klarer einen wesentlichen Beitrag zu seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Sicherheit, so dass er leichter seine künftigen Transaktionen ohne das Risiko der Inanspruchnahme aus früheren Geschäften kalkulieren kann. Eine schnelle Rüge ermöglicht ihm zudem, leichter eventuelle Beweise im Hinblick auf die Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache zu sichern bzw. die Mangelfreiheit der Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs zu beweisen.

Obwohl eine Rügeobliegenheit dem Käufer funktional in jeder Rechtsordnung auferlegt wird, ist sie nicht in allen Rechtsordnungen ausdrücklich geregelt, so dass es zunächst ihre...

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