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Interessengerechte Rechtswahl im Kaufrecht

Vertragswidrigkeit, Mängelrüge und Vertragsaufhebung – UN-Kaufrecht, deutsches, französisches und schweizerisches Recht im Vergleich

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Cordula Giesecke

Vertragsparteien versäumen es oft, durch geschickte Rechtswahl im Wege der Parteiautonomie die Anwendbarkeit des für sie günstigsten Rechts zu sichern. Stattdessen wählen sie stets ihr Heimatrecht als bekanntestes Recht, ein neutral geltendes Recht wie das Schweizer Recht als vermeintlich gerechtestes Recht oder orientieren ihre Rechtswahl an verbreiteten Gepflogenheiten und wählen zum Beispiel das UN-Kaufrecht pauschal ab. Die Studie vergleicht das UN-Kaufrecht, das deutsche, das französische und das schweizerische Recht im Bereich der Vertragswidrigkeit, der Mängelrüge und der Vertragsaufhebung und zeigt die Vor- und Nachteile für Käufer und Verkäufer auf, um das aus materiell-rechtlicher Sicht für die jeweilige Partei beste Recht vorzuschlagen.
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3. Kapitel: Die Vertragsaufhebung

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3. Kapitel: Die Vertragsaufhebung

A. Auflösungsberechtigung: Schwere der Vertragsverletzung

Die Vertragsaufhebung ist ein sehr starker Rechtsbehelf des Berechtigten, insbesondere des Käufers. Er führt zur Rückabwicklung der erbrachten Leistungen und nimmt dem Verkäufer die Chance, sich die vertragliche Gegenleistung zu verdienen bzw. sie einzufordern. Deshalb ist diese Rechtsfolge in allen untersuchten Rechtsordnungen an besondere Bedingungen geknüpft, wie etwa die besondere Schwere der Vertragsverletzung.

Ein Einführungsbeispiel: Die X AG mit Sitz in Basel verkauft eine Abfüll- und Verpackungsanlage an die Y SA mit Sitz in Madrid.979 Die Y SA nimmt an, dass die Anlage 180 Flacons pro Minute herstelle. Beim Abnahmelauf stellt sie jedoch eine geringere Leistungsfähigkeit fest. Sie erklärt die „Auflösung“ des Vertrags und begehrt Rückzahlung des Kaufpreises. Die X AG bezweifelt, dass die Abweichung erheblich genug sei, um ein Aufhebungsrecht zu begründen.

I. UN-Kaufrecht

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