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Das Betriebsrentenrecht im Lichte des AGG und seiner Diskriminierungsmerkmale

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Magnus Gabriel Beckmann

Im Jahr 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Diese Studie beleuchtet die Auswirkungen des AGG und der neu eingeführten Benachteiligungsverbote auf das Betriebsrentenrecht. Hierbei überprüft der Autor zunächst anhand verschiedener, bislang im Betriebsrentenrecht üblicher Regelungen, inwiefern diese möglicherweise durch die neuen Benachteiligungsverbote unzulässig geworden sind. Im Anschluss analysiert er, welche Auswirkungen sich aus der Feststellung ergeben, dass eine bis zum Jahr 2006 zulässige Regelung möglicherweise nun nicht mehr gesetzeskonform ist.
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A. Einleitung und Ziel der Untersuchung

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Seit Mitte des 19. Jahrhunderts existieren in Deutschland betriebliche Versorgungsleistungen. Während in frühen Tagen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) die Motivation zur Einrichtung solcher Leistungen zumeist in rein patriarchalischem Denken der Arbeitgeber lag1, hat sich die Betriebsrente bis zum heutigen Zeitpunkt zu einem weit verbreiteten Instrument entwickelt, mittels dessen Arbeitgeber nicht mehr ausschließlich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern begegnen. Vielmehr wird die bAV von Arbeitgebern heute auch als Instrument dazu genutzt, ihre Attraktivität als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt zu steigern – sei es, um begehrte Arbeitskräfte neu zu akquirieren, oder aber, um bereits bei ihnen beschäftigte Arbeitnehmer zum Verbleib zu bewegen. Hiermit korreliert die Feststellung, dass das Vorhandensein einer bAV mittlerweile für viele Arbeitnehmer zu den Entscheidungskriterien bei der Arbeitsplatzwahl gehört.2 Neben diesen Überlegungen spielt für manchen Arbeitgeber bei der Frage nach der Einführung einer bAV zudem der positive Effekt eine gewichtige Rolle, dass die Leistungen einer bAV den Arbeitnehmern zumeist steuer- und sozialversicherungsfrei zufließen, wohingegen Gehaltserhöhungen im klassischen Sinne höhere Lohnnebenkosten mit sich bringen. Lohnsteigerungen im weiteren Sinne können somit in Form der bAV mit geringeren Mitteln bewerkstelligt werden.

Während die Einführung einer bAV früher ausschließlich im Ermessen des Arbeitgebers lag, hat sich diese Situation mit der Gesetzesnovellierung des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) zum 01.Januar 2002 grundlegend geändert. Seit diesem Zeitpunkt steht Arbeitnehmern gem. § 1a BetrAVG ein individueller Anspruch auf die Einführung einer bAV mit sofortiger gesetzlicher Unverfallbarkeit zu...

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