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Das Betriebsrentenrecht im Lichte des AGG und seiner Diskriminierungsmerkmale

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Magnus Gabriel Beckmann

Im Jahr 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Diese Studie beleuchtet die Auswirkungen des AGG und der neu eingeführten Benachteiligungsverbote auf das Betriebsrentenrecht. Hierbei überprüft der Autor zunächst anhand verschiedener, bislang im Betriebsrentenrecht üblicher Regelungen, inwiefern diese möglicherweise durch die neuen Benachteiligungsverbote unzulässig geworden sind. Im Anschluss analysiert er, welche Auswirkungen sich aus der Feststellung ergeben, dass eine bis zum Jahr 2006 zulässige Regelung möglicherweise nun nicht mehr gesetzeskonform ist.
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B. Auswirkungen des AGG auf das Betriebsrentenrecht

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Damit sich das AGG auch auf die bAV auswirken kann, muss es sich zuallererst um einen Sachverhalt der bAV handeln. An dieser Stelle soll daher ein kurzer Überblick darüber gegeben werden, in welchen Fällen von einer bAV gesprochen wird, wie diese zugesagt wird, welcher Rechtscharakter den Leistungen einer bAV zugeschrieben wird etc.

Die bAV an sich wird in § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG legaldefiniert als Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die einem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind. Folglich umfasst der Oberbegriff der bAV neben der Altersversorgung im engeren Sinne auch die Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung.122 Man spricht auch dann von einer bAV, wenn nicht alle, sondern lediglich einzelne dieser Leistungsarten zugesagt sind.123

In § 1 Abs. 1 BetrAVG findet sich eine Definition des Begriffes der bAV. Die kennzeichnenden Merkmale der bAV sind das Versprechen einer Leistung zum Zweck der Versorgung (Versorgungszweck), die Zusage eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses (Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses) sowie ein Anspruch auslösendes biologisches Ereignis in Form eines bestimmten Alters, der Invalidität oder des Todes (biologisches Ereignis).124 § 1a BetrAVG räumt dem Arbeitnehmer seit der Gesetzesänderung vom 26. Juni 2001125 zudem einen Anspruch auf Entgeltumwandlung ein.

Für die Einordnung eines Sachverhaltes unter den Begriff der bAV müssen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG objektiv gegeben sein. Sind sie gegeben, so sind die Regelungen des BetrAVG auf den...

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