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Das Betriebsrentenrecht im Lichte des AGG und seiner Diskriminierungsmerkmale

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Magnus Gabriel Beckmann

Im Jahr 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Diese Studie beleuchtet die Auswirkungen des AGG und der neu eingeführten Benachteiligungsverbote auf das Betriebsrentenrecht. Hierbei überprüft der Autor zunächst anhand verschiedener, bislang im Betriebsrentenrecht üblicher Regelungen, inwiefern diese möglicherweise durch die neuen Benachteiligungsverbote unzulässig geworden sind. Im Anschluss analysiert er, welche Auswirkungen sich aus der Feststellung ergeben, dass eine bis zum Jahr 2006 zulässige Regelung möglicherweise nun nicht mehr gesetzeskonform ist.
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cc) Entgeltvereinbarungen anhand des Alters / bAV als Arbeitsentgelt

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← 132 | 133 → Rolfs verkennt in dieser Argumentation jedoch, dass sich auch aus diesem Kommissionsvorschlag gerade kein Argument für, sondern eher ein Argument gegen die Zulässigkeit der gesetzlichen Altersgrenze von 25 Jahren herleiten lässt. Zwar sah der mittlerweile gescheiterte Vorschlag der Kommission – wie Rolfs richtig darstellt – durchaus ebenfalls eine Altersgrenze vor. Das Mittel der Einrichtung einer solchen festen Altersgrenze i.R.d. Unverfallbarkeit der Anwartschaften wird folglich nicht per se abzulehnen sein. Dass jedoch die Kommission gerade eine erheblich niedrigere Altersgrenze vorgeschlagen hat, spricht vielmehr gegen die Erforderlichkeit und somit auch gegen die Verhältnismäßigkeit einer Altersgrenze von 25 Jahren, geschweige denn der ehemaligen Altersgrenzen von 35 oder von 30 Jahren. In keinem Fall jedoch spricht dieser Vorschlag per se für die Rechtmäßigkeit einer Altersgrenze von 25 Jahren, wie Rolfs darzulegen versucht.535

Gegen die europarechtliche Zulässigkeit der aktuellen Fassung der nationalen Regelung des § 1b Abs. 1 S. 1 BetrAVG spricht zudem, dass das vom LAG Köln sowie vom BAG vorgebrachte Argument, nach welchem jüngere Arbeitnehmer im Verlauf ihres Berufslebens noch ausreichend Zeit hätten, eine Altersversorgung aufzubauen, äußerst schwach ist und mit Sicherheit nicht zur Begründung einer solchen Altersgrenze ausreicht.536 Folgte man den Gerichten in dieser Argumentation, so hieße dies, Entgelteinbußen jüngerer Arbeitnehmer mit dem lapidaren Argument hinzunehmen, den betroffenen Arbeitnehern stünde ja noch „das ganze Arbeitsleben offen“, um erlittene Gehaltseinbußen wieder aufzuholen. Vor diesem Hintergrund wird in der Literatur – bislang jedoch lediglich vereinzelt – vertreten,...

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