Show Less
Restricted access

Die selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren und die Negativerklärung gemäß § 35 II 1 InsO

Series:

Steffen Gotter

Wie kann dem Schuldner in einem Insolvenzverfahren eine selbstständige Tätigkeit ermöglicht werden? Gemäß § 35 II 1 InsO kann der Verwalter erklären, dass Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Die Studie beleuchtet die Rechtsfolgen dieser sogenannten Negativerklärung. Hierbei zeigt der Autor insbesondere auf, dass die vorherrschende Meinung, welche in der Erklärung auch eine «Freigabe» beruflicher Alt-Verträge sieht, kaum haltbar ist. Er entwickelt demzufolge einen eigenen Lösungsansatz. Abschließend werden parallele Zweitinsolvenzverfahren untersucht, die eröffnet werden können, sollte sich der Schuldner nach der Negativerklärung neu verschulden.
Show Summary Details
Restricted access

Erster Teil: Der historische Hintergrund des § 35 II InsO

Extract



Die meisten Streitigkeiten rund um die selbstständige Tätigkeit mündeten vor Einführung des § 35 II InsO in drei große Fragestellungen: Wem gebühren die Erträge aus der selbstständigen Tätigkeit, wer haftet für die Neuverbindlichkeiten aus dieser Tätigkeit und was geschieht mit unternehmensbezogenen Alt-Verträgen?

A. Neuerwerb und Neuverbindlichkeiten

In § 35 InsO a. F. (jetzt § 35 I InsO) hat der Gesetzgeber festgelegt, welche Vermögenswerte der Verwalter in einem Insolvenzverfahren verwerten darf. Da ist zum einen das Vermögen, das dem Schuldner schon zur Zeit der Verfahrenseröffnung gehört, zum anderen aber auch das Vermögen, das er erst während des Verfahrens erlangt (Neuerwerb).9 Und mit dieser Massezugehörigkeit auch des Neuerwerbs nahmen die Probleme hinsichtlich der selbstständigen Tätigkeit ihren Ausgang. Denn es war nirgends ausdrücklich geregelt, dass die Masse als Gegenleistung für den Erhalt des Neuerwerbs auch für Neuverbindlichkeiten des Schuldners haftet, das heißt für Verbindlichkeiten, die erst während des Verfahrens vom Schuldner begründet werden. Die Lösung dieses Problems war sehr umstritten.

I. Nettovermögenstheorie

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.