Show Less
Restricted access

Die selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren und die Negativerklärung gemäß § 35 II 1 InsO

Series:

Steffen Gotter

Wie kann dem Schuldner in einem Insolvenzverfahren eine selbstständige Tätigkeit ermöglicht werden? Gemäß § 35 II 1 InsO kann der Verwalter erklären, dass Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Die Studie beleuchtet die Rechtsfolgen dieser sogenannten Negativerklärung. Hierbei zeigt der Autor insbesondere auf, dass die vorherrschende Meinung, welche in der Erklärung auch eine «Freigabe» beruflicher Alt-Verträge sieht, kaum haltbar ist. Er entwickelt demzufolge einen eigenen Lösungsansatz. Abschließend werden parallele Zweitinsolvenzverfahren untersucht, die eröffnet werden können, sollte sich der Schuldner nach der Negativerklärung neu verschulden.
Show Summary Details
Restricted access

Zweiter Teil: Die Negativerklärung und ihre Reichweite

Extract



Die Gesetzesmaterialien sehen in der Negativerklärung eine Art „Freigabe“56, eine „freigabeähnliche Erklärung“57 oder eine „freigabeähnliche Handlung eigenen Typs“58. Auch in der Literatur tauchen ähnliche Umschreibungen auf: Die Negativerklärung sei eine „Freigabe sui generis“59 oder eine „der ,echten‘ Freigabe ähnliche Erklärung“60; sie stelle keine „echte Freigabe“ dar, sondern sei daran nur angelehnt.61

Die Unsicherheit in der Terminologie resultiert aus folgendem Sachverhalt: Die echte Freigabe – schon das Wort spricht es aus – löst Vermögenswerte aus dem Insolvenzbeschlag heraus; der Schuldner erhält an den freigegebenen Sachen oder Forderungen die Verwaltungs- und Verfügungsmacht zurück. Da die Freigabe demnach Verfügungscharakter hat, ist freilich auch der Bestimmtheitsgrundsatz zu beachten,62 sodass der Verwalter nur einzelne oder näher individualisierte Gegenstände freigeben kann.63 Nun soll aber auch die Negativerklärung Vermögenswerte aus dem Insolvenzbeschlag entlassen, sie ist hierin der Freigabe verwandt. Doch besteht der Unterschied darin, dass der Negativerklärung die Bestimmtheit fehlt, weshalb der Begriff der Freigabe wenig geeignet ist, ihr Wesen auszudrücken.64 Die Bundesregierung stellt die fehlende Bestimmtheit denn auch deutlich in ihrer Entwurfsbegründung heraus. Dort heißt es, die Negativerklärung sei nicht auf einzelne Gegenstände begrenzt, sie umfasse eine „Gesamtheit von Gegenständen und Werten“.65 Trotzdem hat es der Gesetzgeber ← 15 | 16 → aber unterlassen, im Wortlaut des § 35 II 1 InsO näher klarzustellen, welche „Gesamtheit“ denn gemeint sei. Vielmehr ist dort pauschal die Rede von „Verm...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.