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Die selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren und die Negativerklärung gemäß § 35 II 1 InsO

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Steffen Gotter

Wie kann dem Schuldner in einem Insolvenzverfahren eine selbstständige Tätigkeit ermöglicht werden? Gemäß § 35 II 1 InsO kann der Verwalter erklären, dass Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Die Studie beleuchtet die Rechtsfolgen dieser sogenannten Negativerklärung. Hierbei zeigt der Autor insbesondere auf, dass die vorherrschende Meinung, welche in der Erklärung auch eine «Freigabe» beruflicher Alt-Verträge sieht, kaum haltbar ist. Er entwickelt demzufolge einen eigenen Lösungsansatz. Abschließend werden parallele Zweitinsolvenzverfahren untersucht, die eröffnet werden können, sollte sich der Schuldner nach der Negativerklärung neu verschulden.
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Sechster Teil: Alt-Verträge im Sinne des § 108 I 1 InsO

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Im Zweiten Teil wurde herausgearbeitet, dass die Negativerklärung entgegen der ganz herrschenden Meinung nicht dazu führt, dass der Schuldner mit seinem insolvenzfreien Vermögen wieder für Verbindlichkeiten aus unternehmensbezogenen Alt-Verträgen im Sinne des § 108 I 1 InsO haftet. Somit stellt sich die Frage, wie im Verfahren mit diesen Alt-Verträgen und der Haftung für fortlaufende Verbindlichkeiten hieraus – etwa Mieten oder Gehaltszahlungen – umzugehen ist. Dabei gilt es auch zu untersuchen, ob und wie sich § 35 II InsO auf diesen Themenkomplex auswirkt.

A. Allgemeines

Die Insolvenzordnung weist zunächst einen klaren Weg. Miet-, Pacht- und Dienstverträge gelten gemäß § 108 I 1 InsO uneingeschränkt für die Masse fort. Sie haftet gemäß § 55 I Nr. 2 Alt. 2 InsO aber auch für Ansprüche hieraus. Damit jedoch die Masse aus diesem Grunde nicht immer kleiner wird, kann der Verwalter gemäß § 109 I 1 InsO und § 113 S. 1 InsO nicht benötigte Verträge kündigen, was de facto auf eine Unternehmensstilllegung gemäß §§ 157 f. InsO hinauslaufen kann – und bei kleinen Geschäften ohne Filialnetz darauf auch hinausläuft.379 Konflikte mit den Grundrechten des Schuldners (Art. 12 I und Art. 14 I GG) liegen deswegen auf der Hand.

Keine Probleme können sich jedoch ergeben, wenn der Verwalter das Unternehmen vom Markt nimmt, um die im Unternehmen gebundenen und massezugehörigen Produktionsmittel zu verwerten. Sie können immerhin den größten Vermögensblock des Schuldners darstellen. Deswegen...

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