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Die selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren und die Negativerklärung gemäß § 35 II 1 InsO

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Steffen Gotter

Wie kann dem Schuldner in einem Insolvenzverfahren eine selbstständige Tätigkeit ermöglicht werden? Gemäß § 35 II 1 InsO kann der Verwalter erklären, dass Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Die Studie beleuchtet die Rechtsfolgen dieser sogenannten Negativerklärung. Hierbei zeigt der Autor insbesondere auf, dass die vorherrschende Meinung, welche in der Erklärung auch eine «Freigabe» beruflicher Alt-Verträge sieht, kaum haltbar ist. Er entwickelt demzufolge einen eigenen Lösungsansatz. Abschließend werden parallele Zweitinsolvenzverfahren untersucht, die eröffnet werden können, sollte sich der Schuldner nach der Negativerklärung neu verschulden.
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Achter Teil: Parallelverfahren

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Verschuldet sich der Schuldner nach der Negativerklärung erneut, stellt sich die Frage, ob neben dem laufenden Insolvenzverfahren (künftig: Erstverfahren) ein weiteres (künftig: Parallelverfahren) eröffnet werden kann – und zwar über das insolvenzfreie Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit.

Parallelverfahren waren der Insolvenzpraxis bis 2007 freilich weitestgehend fremd. Über welche Vermögensgegenstände hätte das Insolvenzgericht sie auch eröffnen sollen? Immerhin gehörte gemäß § 35 InsO a. F. (jetzt § 35 I InsO) das gesamte Vermögen des Schuldners inklusive Neuerwerb zur Insolvenzmasse. Deswegen verneinte der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit auch ein rechtliches Interesse an einem Parallelverfahren, wenn Neugläubiger keine verwertbaren Vermögensgegenstände nachweisen konnten.496

Nach neuer Rechtslage liegen infolge einer Negativerklärung jedoch zwei Vermögensmassen vor: das im Erstverfahren gebundene Vermögen und insolvenzfreies Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit. Die vorherrschende Meinung, der sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, bejaht deshalb die Möglichkeit eines Parallelverfahrens über insolvenzfreies Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit.497 Dem ist zuzustimmen. Gibt der Verwalter Vermögensgegenstände frei, so kann – sollten diese werthaltig sein – grundsätzlich ein zweites Insolvenzverfahren stattfinden.498 Ein Parallelverfahren muss konsequenterweise dann aber auch nach einer Negativerklärung gemäß § 35 II 1 InsO möglich sein, denn sie schafft ähnlich einer Freigabe insolvenzfreies Vermögen.

Selbst das Gesetz bestätigt die Zulässigkeit von Parallelverfahren mittelbar in § 290 I Nr. 3 InsO: Die Restschuldbefreiung ist danach (im Parallelverfahren) zu...

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