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Die selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren und die Negativerklärung gemäß § 35 II 1 InsO

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Steffen Gotter

Wie kann dem Schuldner in einem Insolvenzverfahren eine selbstständige Tätigkeit ermöglicht werden? Gemäß § 35 II 1 InsO kann der Verwalter erklären, dass Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Die Studie beleuchtet die Rechtsfolgen dieser sogenannten Negativerklärung. Hierbei zeigt der Autor insbesondere auf, dass die vorherrschende Meinung, welche in der Erklärung auch eine «Freigabe» beruflicher Alt-Verträge sieht, kaum haltbar ist. Er entwickelt demzufolge einen eigenen Lösungsansatz. Abschließend werden parallele Zweitinsolvenzverfahren untersucht, die eröffnet werden können, sollte sich der Schuldner nach der Negativerklärung neu verschulden.
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Schlussbetrachtung

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In einem Gesamtüberblick sollen die wichtigsten Erkenntnisse der Untersuchung noch einmal abschließend betrachtet werden. Insbesondere soll dieser Überblick die Chancen und Möglichkeiten für Verwalter, Schuldner und Insolvenzgläubiger aufzeigen, die sich durch § 35 II 1 InsO ergeben können.

Kern und Grundlage der Untersuchung war der Zweite Teil. Darin wurde herausgearbeitet, dass § 35 II 1 InsO allein darauf zugeschnitten ist, Neuerwerb aus der selbstständigen Tätigkeit und Neuverbindlichkeiten aus dieser Tätigkeit zusammenzuführen: Für Neuverbindlichkeiten haftet die Vermögenssphäre, der auch der Neuerwerb zufließt – also entweder die Masse oder das insolvenzfreie Vermögen.

Eine konnexe Begünstigungs- und Haftungslage herzustellen, ist aber auch die einzige Wirkung von § 35 II 1 InsO. Die Negativerklärung ist vor allem kein Werkzeug, um das Unternehmen in seiner Gesamtheit samt allen massezugehörigen Betriebsmitteln aus der Masse auszugliedern. Es verbleibt trotz Negativerklärung bei den §§ 157 f. InsO; die Insolvenzgläubiger bestimmen, wie es mit dem Unternehmen weitergeht – nicht der Verwalter, und schon gar nicht der Schuldner.

Die Negativerklärung ist – entgegen der vorherrschenden Meinung – auch keine Enthaftungserklärung, welche die Masse von sämtlichen Forderungen zu entlasten vermag, die mit der selbstständigen Tätigkeit im Verfahren zusammenhängen. Der Verwalter kann mit der Negativerklärung weder Masseverbindlichkeiten gemäß §§ 108 I 1, 55 I Nr. 2 Alt. 2 InsO abschütteln noch Verträge im Sinne des § 103 InsO an den Schuldner „freigeben“. Zwar verbleibt dem...

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