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Gesundheitsschutz als Aufgabe der Betriebs- und Tarifparteien

Eine Untersuchung zu Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten aus dem Betriebsverfassungsgesetz und zur Zulässigkeit einer tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretung zum Gesundheitsschutz

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Esther Kollar

Die Autorin behandelt die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Bereich des Gesundheitsschutzes und geht insbesondere auf die zwingende Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz ein. Dabei zeigt sie die Grenze auf zwischen mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen des Arbeitgebers zum Gesundheitsschutz und solchen, die zwar die Gesundheit der Arbeitnehmer – sei es unmittelbar oder mittelbar – tangieren, aber nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Abschließend untersucht die Autorin die Zulässigkeit von tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretungen zum Gesundheitsschutz und stellt Möglichkeiten der zulässigen Gestaltung im Rahmen eines sogenannten Gesundheitstarifvertrags vor.
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Kapitel 2 Gesundheit – Begriffsbestimmung im Betriebsverfassungsrecht

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Mens sana in corpore sano15 – dieser lateinische Sinnspruch zeigt, dass Menschen sich seit Jahr und Tag Gedanken darüber machen, was einen gesunden Menschen eigentlich ausmacht. Bereits in der Antike wurde Gesundheit demnach ganzheitlich als physische und psychische Gesundheit verstanden, obwohl Phänomene, wie Burnout, Angst- und Panikerkrankungen, etc. noch nicht in dieser Form bekannt gewesen sein dürften. Krankheit als ein pathologischer Zustand ist durch sichtbare wie unsichtbare Symptome zumeist unschwer auszumachen. Doch ist Gesundheit im Umkehrschluss lediglich das Fehlen eines pathologischen Zustands? Oder gehört zu einem guten Gesundheitszustand ein Mehr als lediglich das Fehlen pathologischer Merkmale? Für die Bestimmung, welche Maßnahmen die Gesundheit von Arbeitnehmern schützen oder gar befördern sollen, ist eine genaue Definition des Begriffs der Gesundheit notwendig, da nur auf diese Weise überhaupt sinnvoll Maßnahmen ergriffen werden können. Umso verwunderlicher ist es, dass der Gesetzgeber für das Arbeitsschutzrecht keine Begriffsdefinition anbietet und das Betriebsverfassungsrecht den Begriff der Gesundheit ebenfalls nicht explizit definiert. Bei einer engen grammatikalischen Auslegung16 kann Gesundheit als ein Zustand des Freiseins von psychischen und physischen Krankheiten definiert werden. Eine weite Auslegung, die vom Wortlaut immer noch gedeckt ist, kann über den Zustand ohne jedes Gebrechen hinaus auch einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und ein allgemeines Wohlbefinden erfassen, das eine persönlichkeitsrechtliche Dimension beinhaltet. Eine grammatikalische Auslegung des Begriffs führt somit zu keiner eindeutigen Begriffsbestimmung. In der folgenden Darstellung wird daher anhand des Regelungszusammenhangs und nationalen sowie internationalen Gesundheitsschutzansätzen eine zweck- und systemgerechte Auslegung vorzunehmen...

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