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Gesundheitsschutz als Aufgabe der Betriebs- und Tarifparteien

Eine Untersuchung zu Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten aus dem Betriebsverfassungsgesetz und zur Zulässigkeit einer tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretung zum Gesundheitsschutz

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Esther Kollar

Die Autorin behandelt die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Bereich des Gesundheitsschutzes und geht insbesondere auf die zwingende Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz ein. Dabei zeigt sie die Grenze auf zwischen mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen des Arbeitgebers zum Gesundheitsschutz und solchen, die zwar die Gesundheit der Arbeitnehmer – sei es unmittelbar oder mittelbar – tangieren, aber nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Abschließend untersucht die Autorin die Zulässigkeit von tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretungen zum Gesundheitsschutz und stellt Möglichkeiten der zulässigen Gestaltung im Rahmen eines sogenannten Gesundheitstarifvertrags vor.
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Kapitel 4 Einfluss auf mitbestimmungsfreie Entscheidung des Arbeitgebers durch die Mitbestimmung im Gesundheitsschutz – am Beispiel der Personalplanung –

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Im Rahmen der Personalplanung hat der Betriebsrat gemäß § 92 BetrVG lediglich ein Beteiligungsrecht in Form eines Unterrichtungs- und Beratungsrechts und nicht die Möglichkeit, verbindlich auf die Personalplanung im Unternehmen und insbesondere auf die Einstellungsentscheidungen des Arbeitgebers einzuwirken. Um dennoch Einfluss auf mitbestimmungsfreie Entscheidungen des Arbeitgebers zu gewinnen, müsste es dem Betriebsrat gelingen, den eigentlich mitbestimmungsfreien Entscheidungsgegenstand in den Anwendungsbereich der zwingenden Mitbestimmung einzubeziehen. Für die Personalplanung könnte dies aufgrund folgender Überlegung geschehen: Die Arbeitsbelastung des einzelnen Arbeitnehmers und damit gleichzeitig seine gesundheitliche Belastung werden neben vielen anderen Faktoren auch durch die Personaldichte bedingt. Die Generalklausel des § 3 Abs. 1 ArbSchG ermöglicht dem Betriebsrat, sein Initiativrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG geltend zu machen und dem Arbeitgeber eine Maßnahme zur Abhilfe vorzustellen. Eine solche könnte die Erhöhung des Personalschlüssels für verschiedene Aufgabenbereiche im Betrieb sein. Durch eine dichtere Personaldecke würden Belastungen auf mehrere Schultern verteilt und dadurch abgemildert. Um der gesundheitlichen Belastung der Beschäftigten entgegenzuwirken, könnten Gesundheitsschutzmaßnahmen somit auch die Einstellung von Arbeitnehmern beinhalten. Auf diese Weise würde zwar nicht offen die Einstellung neuer Arbeitnehmer, sondern – zumindest vordergründig – eine Maßnahme zum Gesundheitsschutz gefordert, dadurch aber auf die eigentlich von der zwingenden Mitbestimmung ausgenommene Personalplanung eingewirkt. Es liegt nicht fern, anzunehmen, dass er das lediglich schwache Unterrichtungs- und Beratungsrecht aus § 92 BetrVG mit dem Rückgriff auf die Mitbestimmung im Gesundheitsschutz „kompensieren“ möchte, da der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7...

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