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Gesundheitsschutz als Aufgabe der Betriebs- und Tarifparteien

Eine Untersuchung zu Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten aus dem Betriebsverfassungsgesetz und zur Zulässigkeit einer tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretung zum Gesundheitsschutz

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Esther Kollar

Die Autorin behandelt die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Bereich des Gesundheitsschutzes und geht insbesondere auf die zwingende Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz ein. Dabei zeigt sie die Grenze auf zwischen mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen des Arbeitgebers zum Gesundheitsschutz und solchen, die zwar die Gesundheit der Arbeitnehmer – sei es unmittelbar oder mittelbar – tangieren, aber nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Abschließend untersucht die Autorin die Zulässigkeit von tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretungen zum Gesundheitsschutz und stellt Möglichkeiten der zulässigen Gestaltung im Rahmen eines sogenannten Gesundheitstarifvertrags vor.
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Kapitel 5 Stärkung des betrieblichen Gesundheitsschutzes durch Tarifvertrag – Gesundheitstarifvertrag

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Bereits seit den 1970er Jahren beschäftigen sich Gewerkschaften mit dem Thema des Gesundheitsschutzes im Betrieb.929 Diese Entwicklung erreicht in der Form von Gesundheitstarifverträgen heute einen – wohl nur vorläufigen – Höhepunkt. Einer der ersten Tarifverträge, der sich mit der Gestaltung von Arbeitsbedingungen beschäftigte, war der Lohnrahmentarifvertrag II und der Manteltarifvertrag im Bereich der Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden vom 20.10.1973.930 Sie beinhalteten Regelungen über die Arbeitsorganisation, wie Mindesterholungszeiten, Gestaltung von Fließband- und Taktarbeit.931 Der Manteltarifvertrag für die Druckindustrie aus dem Jahr 1989 stellt sich im Rückblick als geradezu visionär heraus, da er die Regelung des heutigen § 17 Abs. 2 ArbSchG932 vorwegnahm. Der Tarifvertrag sah sowohl ein individuelles als auch kollektives Beschwerderecht vor, wenn definierte Arbeitsbedingungen nicht eingehalten wurden. Zudem erhalten die Beschäftigten die Möglichkeit, sich in Fragen der Gesundheitsgefährdung an Fachleute und zuständige Einrichtungen zu wenden, wenn eine Reklamation beim Arbeitgeber erfolglos blieb.933 Im Sinne eines sehr modernen Arbeits- und Gesundheitsschutzverständnisses fand bald darauf eine Abkehr vom Prinzip der Entschädigung für gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen statt: Der Lohnrahmentarifvertrag I der Metallindustrie Baden-Württembergs (1989) setzte ein ← 177 | 178 → deutliches Zeichen für diese Veränderung in der Auffassung von Arbeits- und Gesundheitsschutz; Er sah zwar keine speziellen Vereinbarungen zum Gesundheitsschutz vor, doch sollte im Rahmen der Arbeitsbewertung keine Bezahlung für Gesundheitsschäden mehr erfolgen.934

Der Tarifvertrag zwischen der Volkswagen AG und der IG Metall „5000 x 5000 Modell“ aus dem Jahr 2001 ist nicht nur...

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