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Gesundheitsschutz als Aufgabe der Betriebs- und Tarifparteien

Eine Untersuchung zu Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten aus dem Betriebsverfassungsgesetz und zur Zulässigkeit einer tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretung zum Gesundheitsschutz

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Esther Kollar

Die Autorin behandelt die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Bereich des Gesundheitsschutzes und geht insbesondere auf die zwingende Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz ein. Dabei zeigt sie die Grenze auf zwischen mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen des Arbeitgebers zum Gesundheitsschutz und solchen, die zwar die Gesundheit der Arbeitnehmer – sei es unmittelbar oder mittelbar – tangieren, aber nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Abschließend untersucht die Autorin die Zulässigkeit von tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretungen zum Gesundheitsschutz und stellt Möglichkeiten der zulässigen Gestaltung im Rahmen eines sogenannten Gesundheitstarifvertrags vor.
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Kapitel 6 Zusammenfassung

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Der Begriff der Gesundheit in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist gleich demjenigen des Arbeitsschutzgesetzes auszulegen. Eine Ausweitung über die Definition des Arbeitsschutzgesetzes hinaus, die den gesamten Bereich der menschengerechten Gestaltung von Arbeit, mithin die gesamte persönlichkeitsrechtliche Dimension erfasst, ist nicht geboten. Der Begriff des Gesundheitsschutzes im Sinne der Mitbestimmungstatbestände der §§ 87 Abs. 1 Nr. 7 und 91 BetrVG umfasst diejenigen Maßnahmen, die dazu dienen, die psychische und physische Integrität des Arbeitnehmers zu erhalten, der arbeitsbedingten Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die unmittelbar zu medizinisch feststellbaren Verletzungen oder Erkrankungen führen oder führen können. Von solchen Gesundheitsschäden sind die bloßen Beeinträchtigungen und Belastungen der Gesundheit zu unterscheiden, die nicht unmittelbar zu einer messbaren Gesundheitsschädigung führen, sondern nach einer Erholungsphase wieder abklingen.

Im Rahmen der Mitbestimmung aus § 91 BetrVG ist das zentrale Merkmal der Änderung des Arbeitsplatzes, der Arbeitsumgebung und des Arbeitsablaufs von Bedeutung. Durch den Rückschluss aus Wortlaut und systematischem Zusammenhang mit § 90 BetrVG wird deutlich, dass es einer tatsächlichen Änderung bedarf, diese aber nicht notwendig von einer Arbeitgeberentscheidung getragen sein muss. Die Änderung kann sich auch aus externen Einflüssen ergeben. Sie ist offensichtlich und besonders belastend, wenn sie jedermann ohne weiteres erkennbar ist und nach objektiven Kriterien über das normale Maß hinausgeht. Es genügt, dass die Veränderung und mit ihr die besondere Belastung unmittelbar bevorstehen.

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bedarf einer Rahmenvorschrift zum Gesundheitsschutz,...

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