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Werkstorprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung?

Eine kritische Betrachtung des Versicherungsfalls Wegeunfall

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Patrick Zahnbrecher

Seit jeher wird von Arbeitgeberseite gefordert, den Wegeunfall aus der gesetzlichen Unfallversicherung auszugliedern. Die Unternehmer tragen mit ihren Beiträgen das Risiko der Arbeitswege von Arbeitnehmern, obwohl diese dem Einfluss der Unternehmer weitgehend entzogen sind. Durch Einführung des Werkstorprinzips im Steuerrecht wird diese Ansicht bekräftigt. Die Entfernungspauschale wurde abgeschafft und die Arbeitswege der Privatsphäre zugeordnet. Das Werkstorprinzip wurde jedoch für verfassungswidrig erklärt. Der Autor macht deutlich, dass hinsichtlich der Versicherung des Wegeunfalls Reformbedarf besteht und geht der Frage nach, ob auch in der Unfallversicherung das Werkstorprinzip denkbar ist, sofern die Verfassungswidrigkeit des steuerrechtlichen Werkstorprinzips dem nicht entgegensteht.
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B. Sozialpolitische Reformdiskussion

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Die Einbeziehung, Beibehaltung oder Abschaffung des Wegeunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers,1 welcher das Risiko durch die Einbeziehung in die unternehmerfinanzierte Unfallversicherung allein dem Unternehmer zugewiesen hat.2 Wie diese Entscheidung sozialpolitisch zu bewerten ist, soll im Folgenden untersucht werden.

Es werden zunächst kurz die Argumente erläutert, die sich aus der historischen Entwicklung der Gesetzgebung zum Wegeunfall ergeben. Im Anschluss werden diese Gründe näher erläutert und hinterfragt. Dabei werden auch Argumente berücksichtigt, die in den Gesetzgebungsverfahren keine oder nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben, um einen umfassenden Überblick zu erhalten. Dabei werden die Gründe, die gegen die Einbeziehung des Wegeunfalls sprechen, und die Gründe für die Einbeziehung gegeneinander abgewogen.

Zunächst stellt sich die Frage, welche Folgerungen und sozialpolitischen Beweggründe sich aus der historischen Entwicklung des Wegeunfalls ergeben. Dazu wird die Gesetzesentwicklung3 kurz zusammengefasst, um anschließend die Gründe für und gegen die Einbeziehung der Wegeunfälle in die gesetzliche Unfallversicherung darzustellen.

Es ist festzuhalten, dass bereits vor über 120 Jahren erste Überlegungen zu dieser Thematik angestellt wurden, der Wegeunfall jedoch mangels Betriebszusammenhanges abgelehnt wurde. Die Rechtsprechung vor 1925, also vor Einbeziehung des Wegeunfalls in die Unfallversicherung, hingegen stützte die ← 113 | 114 → Versicherung der Wegeunfälle teilweise darauf, dass die Weggefahr betriebsbedingt sei. Im Zuge der Überführung der Unfallversicherung in die RVO wurde die Aufnahme des Wegeunfalls wiederum vom Gesetzgeber verneint, weil nicht die...

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