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Werkstorprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung?

Eine kritische Betrachtung des Versicherungsfalls Wegeunfall

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Patrick Zahnbrecher

Seit jeher wird von Arbeitgeberseite gefordert, den Wegeunfall aus der gesetzlichen Unfallversicherung auszugliedern. Die Unternehmer tragen mit ihren Beiträgen das Risiko der Arbeitswege von Arbeitnehmern, obwohl diese dem Einfluss der Unternehmer weitgehend entzogen sind. Durch Einführung des Werkstorprinzips im Steuerrecht wird diese Ansicht bekräftigt. Die Entfernungspauschale wurde abgeschafft und die Arbeitswege der Privatsphäre zugeordnet. Das Werkstorprinzip wurde jedoch für verfassungswidrig erklärt. Der Autor macht deutlich, dass hinsichtlich der Versicherung des Wegeunfalls Reformbedarf besteht und geht der Frage nach, ob auch in der Unfallversicherung das Werkstorprinzip denkbar ist, sofern die Verfassungswidrigkeit des steuerrechtlichen Werkstorprinzips dem nicht entgegensteht.
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C. Das Werkstorprinzip im Steuerrecht

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Auch im Einkommensteuerrecht gibt es Regelungen, die die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betreffen. Zum einen ist in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG die Entfernungspauschale geregelt, wonach Fahrtkosten für Arbeitswege absetzbar sind. Zum anderen sind gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG Unfallkosten, die auf einem Arbeitsweg entstehen, ebenfalls bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen.1 Die Systematik und die Grundlagen dieser Regelungsinstitute werden vorliegend aufgezeigt. Zudem werden das Werkstorprinzip und dessen Verfassungswidrigkeit erläutert. Durch das Steueränderungsgesetz vom 19.07.20062 wurde das Werkstorprinzip eingeführt, wodurch die Entfernungspauschale abgeschafft und der Arbeitsweg der Privatsphäre der Arbeitnehmer zugeordnet wurde.3 Das BVerfG erklärte diese Gesetzesänderung jedoch für verfassungswidrig.4 Insbesondere das Werkstorprinzip soll sodann in dem nachfolgenden Abschnitt mit der Regelung des Wegeunfalls verglichen werden, wobei auch die Auswirkungen des genannten Urteils des BVerfG eine Rolle spielen.

Einkommensteuer ist die Steuer auf das Einkommen von natürlichen Personen.5 Dabei wird das zu versteuernde Einkommen gem. § 2 Abs. 2 - 5 EStG bestimmt.6 Zunächst gibt es sieben Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 S. 1 EStG), nämlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus nichtselbständiger ← 133 | 134 → Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG. Gem. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG sind Einkünfte unter anderem bei nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen...

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