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Werkstorprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung?

Eine kritische Betrachtung des Versicherungsfalls Wegeunfall

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Patrick Zahnbrecher

Seit jeher wird von Arbeitgeberseite gefordert, den Wegeunfall aus der gesetzlichen Unfallversicherung auszugliedern. Die Unternehmer tragen mit ihren Beiträgen das Risiko der Arbeitswege von Arbeitnehmern, obwohl diese dem Einfluss der Unternehmer weitgehend entzogen sind. Durch Einführung des Werkstorprinzips im Steuerrecht wird diese Ansicht bekräftigt. Die Entfernungspauschale wurde abgeschafft und die Arbeitswege der Privatsphäre zugeordnet. Das Werkstorprinzip wurde jedoch für verfassungswidrig erklärt. Der Autor macht deutlich, dass hinsichtlich der Versicherung des Wegeunfalls Reformbedarf besteht und geht der Frage nach, ob auch in der Unfallversicherung das Werkstorprinzip denkbar ist, sofern die Verfassungswidrigkeit des steuerrechtlichen Werkstorprinzips dem nicht entgegensteht.
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D. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Reform der Regelung des Wegeunfalls

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Mit Einführung des Werkstorprinzips im Steuerrecht und der damit einhergehenden Abschaffung der Entfernungspauschale sahen sich Gegner des Wegeunfalls bestätigt und forderten, auch den Wegeunfall abzuschaffen. Wenn im Steuerrecht der Arbeitsweg der Privatsphäre zugeordnet wird, solle das Gleiche für das Sozialversicherungsrecht gelten.1 Das BVerfG hat diese Abschaffung jedoch für verfassungswidrig erklärt2 und damit scheinbar den Arbeitsweg der beruflichen Sphäre zugeordnet. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob dies entsprechend für den Wegeunfall gilt und damit eine Reform der Regelung des Wegeunfalls verfassungsrechtlich unzulässig ist. Um dies zu klären, wird im ersten Schritt die aktuelle Regelung zum Wegeunfall verfassungsrechtlich bewertet. Im zweiten Schritt wird dann die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Reform diskutiert.

Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit die Einbeziehung der Wegeunfälle in die gesetzliche Unfallversicherung, gerade im Hinblick auf die alleinige Beitragspflicht der Unternehmer, mit der Verfassung zu vereinbaren ist. In der Literatur wird diese Fragestellung oft unter den Stichworten „Fremdlasten in der Sozialversicherung“3, „versicherungsfremde Leistungen“4 oder „fremdnützige Sonderabgabe“5 angeführt. Weil der Wegeunfall dem Einflussbereich des Unternehmers entzogen ist,6 wird auch dieser in der Literatur ← 171 | 172 → regelmäßig als Fremdlast eingeordnet7. In Betracht kommt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.8

Fremdlasten werden in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich definiert. Das BSG definiert versicherungsfremde Leistungen als „Leistungen und Teile davon, denen keine entsprechenden Beiträge gegenüberstehen, ferner Leistungen, die vorzeitig bewilligt oder günstig berechnet...

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