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Werkstorprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung?

Eine kritische Betrachtung des Versicherungsfalls Wegeunfall

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Patrick Zahnbrecher

Seit jeher wird von Arbeitgeberseite gefordert, den Wegeunfall aus der gesetzlichen Unfallversicherung auszugliedern. Die Unternehmer tragen mit ihren Beiträgen das Risiko der Arbeitswege von Arbeitnehmern, obwohl diese dem Einfluss der Unternehmer weitgehend entzogen sind. Durch Einführung des Werkstorprinzips im Steuerrecht wird diese Ansicht bekräftigt. Die Entfernungspauschale wurde abgeschafft und die Arbeitswege der Privatsphäre zugeordnet. Das Werkstorprinzip wurde jedoch für verfassungswidrig erklärt. Der Autor macht deutlich, dass hinsichtlich der Versicherung des Wegeunfalls Reformbedarf besteht und geht der Frage nach, ob auch in der Unfallversicherung das Werkstorprinzip denkbar ist, sofern die Verfassungswidrigkeit des steuerrechtlichen Werkstorprinzips dem nicht entgegensteht.
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I. Zusammenfassung der Ergebnisse

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Die vorliegende Arbeit befasste sich mit dem Wegeunfall gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII, der einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt. Hierbei ist problematisch, dass der Unternehmer in der Unfallversicherung allein für die Beiträge aufkommen muss (§ 150 Abs. 1 S. 1 SGB VII). Wegeunfälle sind aber dem Einfluss der Unternehmer weitgehend entzogen. Die Fragestellung war daher, ob an der aktuellen Regelung noch festgehalten werden kann oder diesbezüglich Änderungsbedarf besteht. Geht man noch einen Schritt weiter, so stellt sich die Frage, ob die Entscheidung des BVerfG zum Werkstorprinzip eine Reform des Wegeunfalls blockiert und die Abschaffung unmöglich macht.

Die Darstellung der aktuellen Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII hat gezeigt, dass Wegeunfälle nur versichert sind, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen dem Unfall bei Zurücklegen des Weges und der versicherten Tätigkeit vorliegt. Diese Voraussetzung setzt die Rechtsprechung auch um. Entsprechend sind eigenwirtschaftliche Tätigkeiten meist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Nur selten gibt es Abweichungen in der Rechtsprechung, welche darauf beruhen, dass eine klare Abgrenzung von beruflichen und privaten Tätigkeiten nicht immer möglich ist. Eine Änderung von § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII ist hingegen nicht erforderlich.

Die Abwägung der Gründe für und gegen den Wegeunfall als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung hat ergeben, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Risiko grundsätzlich je zur Hälfte teilen sollten. Der Arbeitgeber hat ein wirtschaftliches Interesse an...

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