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Das Modellgesetz als geeignetes Instrument europäischer Vertragsrechtsharmonisierung

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Philipp Raben

Das «Ob» und «Wie» der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert. Auf Ebene der europäischen Gesetzgebung gibt es seit längerer Zeit Bestrebungen, im Wege gesetzlicher Vorgaben eine Vereinheitlichung zu erreichen. Dieser Beitrag richtet den Blick auf das nicht normative Instrument des Modellgesetzes als flexibleren Ansatz zur Harmonisierung. Durch Modellgesetze wurde in den unterschiedlichsten nationalen und internationalen Kontexten eine Vereinheitlichung erreicht. Das Ergebnis der Untersuchung fällt differenziert aus: Das Modellgesetz ist im genannten Zusammenhang als Instrument zur weiteren Vereinheitlichung des momentanen Rechtszustands empfehlenswert. Es stellt jedoch nur eine Zwischenlösung auf dem Weg einer zukünftigen legislativen Vereinheitlichung dar.
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3. Kapitel: Einzelne Modellgesetze

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Modellgesetze als Instrument der Rechtsharmonisierung haben eine lange Tradition. Diese Methode wurde sowohl im einzelstaatlich stark fragmentierten Deutschland in der Epoche des Deutschen Bundes648 als auch in den USA seit Ende des 19. Jahrhunderts649 mit Erfolg praktiziert. Auch die skandinavische Rechtsharmonisierung durch eine Parallelgesetzgebung kann auf eine inzwischen mehr als hundertjährige Geschichte zurückblicken.650 Selbst auf internationaler Ebene findet eine Harmonisierung durch Modellgesetze nunmehr seit über 40 Jahren statt.651 Im Folgenden sollen ausgesuchte Modellgesetze mit allgemein vertragsrechtlichem bzw. kaufrechtlichem Schwerpunkt untersucht werden.

Die Untersuchung der Modellgesetze orientiert sich an der Methode, die schon bei Untersuchung der PECL652 und des CISG653 Anwendung gefunden hat. Zunächst sollen die Basisbedingungen bestimmt werden, auf deren Grundlage mit der Erarbeitung des jeweiligen Modellgesetzes begonnen wurde. Hierauf aufbauend wird die Entstehungsgeschichte untersucht, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Ausarbeitungsprozess gelegt werden soll. Danach findet eine Einordnung des Modellgesetzes anhand der im ersten Kapitel aufgestellten Kategorien statt.654 Schließlich soll versucht werden, die Harmonisierungswirkung auf der Stufe der Normsetzung und der Rechtsanwendung und die jeweils maßgeblichen Faktoren für den Erfolg oder Misserfolg eines Modellgesetzes zu identifizieren.

A. Modellgesetze in der Epoche des Deutschen Bundes

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