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Das Modellgesetz als geeignetes Instrument europäischer Vertragsrechtsharmonisierung

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Philipp Raben

Das «Ob» und «Wie» der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert. Auf Ebene der europäischen Gesetzgebung gibt es seit längerer Zeit Bestrebungen, im Wege gesetzlicher Vorgaben eine Vereinheitlichung zu erreichen. Dieser Beitrag richtet den Blick auf das nicht normative Instrument des Modellgesetzes als flexibleren Ansatz zur Harmonisierung. Durch Modellgesetze wurde in den unterschiedlichsten nationalen und internationalen Kontexten eine Vereinheitlichung erreicht. Das Ergebnis der Untersuchung fällt differenziert aus: Das Modellgesetz ist im genannten Zusammenhang als Instrument zur weiteren Vereinheitlichung des momentanen Rechtszustands empfehlenswert. Es stellt jedoch nur eine Zwischenlösung auf dem Weg einer zukünftigen legislativen Vereinheitlichung dar.
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5. Kapitel: Modellgesetze im Prozess der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung

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Es soll unter Zugrundelegung der bisher gewonnenen Erkenntnisse eine Einschätzung dahingehend vorgenommen werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sich Modellgesetze im allgemeinen und der DCFR im besonderen als Instrument der weiteren Harmonisierung des europäischen Vertragsrechts eignen.

A. Basisbedingungen einer weiteren europäischen Vertragsrechtsharmonisierung

I. Das Bedürfnis für eine (weitere) Harmonisierung des europäischen Vertragsrechts

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