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Das Modellgesetz als geeignetes Instrument europäischer Vertragsrechtsharmonisierung

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Philipp Raben

Das «Ob» und «Wie» der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert. Auf Ebene der europäischen Gesetzgebung gibt es seit längerer Zeit Bestrebungen, im Wege gesetzlicher Vorgaben eine Vereinheitlichung zu erreichen. Dieser Beitrag richtet den Blick auf das nicht normative Instrument des Modellgesetzes als flexibleren Ansatz zur Harmonisierung. Durch Modellgesetze wurde in den unterschiedlichsten nationalen und internationalen Kontexten eine Vereinheitlichung erreicht. Das Ergebnis der Untersuchung fällt differenziert aus: Das Modellgesetz ist im genannten Zusammenhang als Instrument zur weiteren Vereinheitlichung des momentanen Rechtszustands empfehlenswert. Es stellt jedoch nur eine Zwischenlösung auf dem Weg einer zukünftigen legislativen Vereinheitlichung dar.
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Einleitung

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Bei der vorliegenden Untersuchung handelt es sich um einen Beitrag zur Diskussion über die Harmonisierung des europäischen Privatrechts. Nachdem europäische Rechtswissenschaftler im Auftrag der Politik den Draft Common Frame of Reference (im Folgenden: DCFR) ausgearbeitet haben,1 stellt sich die Frage, was mit diesem Resultat vergleichender Rechtswissenschaft weiter geschehen soll. Nach dem Willen der Kommission soll auf dessen Grundlage ein optionales Instrument für die Rechtsharmonisierung erarbeitet werden, wobei dessen endgültige Form noch offen ist.2

Im Rahmen dieser Untersuchung soll das Augenmerk auf eine andere, nicht-legislative Methode gelegt werden, nämlich die Rechtsharmonisierung durch Modellgesetze. Dieses flexible Verfahren wird in den USA seit über einem Jahrhundert erfolgreich praktiziert und wurde von amerikanischer Seite für die internationale Vertragsrechtsharmonisierung empfohlen.3 Der Anstoß zur Wahl dieses Themas entstammt der vertieften Beschäftigung mit dem amerikanischen Handelsrecht, welches maßgeblich durch ein Modellgesetz, nämlich den Uniform Commercial Code (im Folgenden: UCC)4 weitgehend vereinheitlicht worden ist.

In Europa ist bisher, so scheint es, nur eine andere spezifisch amerikanische, nicht legislative Form der Rechtsharmonisierung, die Methode der sog. „Restatements“, rezipiert worden.5 Sowohl die Principles of European Contract Law (im Folgenden: PECL),6 die sog. „Acquis Principles“ (im Folgenden: ACQP)7 als auch der DCFR orientieren sich in ihrer Darstellung und ihrem Programm an den Restatements. Dasselbe gilt für die Principles of International Commercial Contracts (im Folgenden: PICC),8 einem Instrument zur internationalen Rechtsharmonisierung. ← 1 | 2 →

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