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Illegale Internal Investigations

Strafrechtliche Grenzen unternehmensinterner Ermittlungen

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Josephine Scharnberg

Compliance spielt in der Unternehmenspraxis eine immer bedeutendere Rolle. Die hier im Mittelpunkt stehenden unternehmensinternen Ermittlungen stellen gewissermaßen die repressive Seite der Compliance dar. Untersucht werden die strafrechtlichen Grenzen, die bei der Durchführung einer unternehmensinternen Untersuchung von dem Arbeitgeber und dem externen Ermittler zu berücksichtigen sind. Dabei wird schwerpunktmäßig auf die besonders relevanten Maßnahmen des E-Mail-Screenings und der Mitarbeiterbefragung eingegangen. Unter anderem wird im Rahmen des E-Mail-Screenings die höchst umstrittene Frage der Einordnung des Arbeitgebers als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen thematisiert und im Rahmen der Mitarbeiterbefragung die Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit untersucht.
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Kapitel 1 – Rechtliche Einordnung der unternehmensinternen Ermittlungen

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A. Einleitung und Hinführung zum Thema

In der Vergangenheit haben spektakuläre Fälle wie die Siemens-Korruptionsaffäre1 dazu beigetragen, dass der Begriff „Compliance“ nunmehr auch in Deutschland in aller Munde ist. Er beschreibt all jene Maßnahmen, die ergriffen werden, um das rechtmäßige Verhalten aller Unternehmensangehörigen zu gewährleisten.2

Eng verwoben damit sind die sog. Internal Investigations. Bei diesen unternehmensinternen Ermittlungen handelt es sich typischerweise um Untersuchungen, die bei Verdacht eines Verstoßes gegen Gesetze oder sonstige Regeln durch vom Unternehmen beauftragte externe nichtstaatliche Ermittler (bspw. Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer) durchgeführt werden und regelmäßig im Zusammenhang mit (drohenden) staatlichen Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden stehen.3

Die Begriffe „Internal Investigation“ und „interne Untersuchung/Ermittlung“ werden im Rahmen dieser Arbeit synonym verwendet, unabhängig davon, ob sie von internen oder externen nichtstaatlichen Ermittlern durchgeführt werden oder im Vorfeld zu einem staatlichen Verfahrens stehen.4 An dieser Stelle soll auch darauf hingewiesen werden, dass im Zusammenhang mit Internal Investigations eigentlich stets von (unternehmens-)internen „Untersuchungen“ und nicht von „Ermittlungen“ gesprochen werden sollte, da Ermittlungen streng genommen nur die staatlichen Strafverfolgungsbehörden führen, nicht aber Private.5 Hier werden die Begriffe jedoch nicht in einem derart strengen formaljuristischen Sinne verstanden, sondern vielmehr synonym verwendet. ← 1 | 2 →

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