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Illegale Internal Investigations

Strafrechtliche Grenzen unternehmensinterner Ermittlungen

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Josephine Scharnberg

Compliance spielt in der Unternehmenspraxis eine immer bedeutendere Rolle. Die hier im Mittelpunkt stehenden unternehmensinternen Ermittlungen stellen gewissermaßen die repressive Seite der Compliance dar. Untersucht werden die strafrechtlichen Grenzen, die bei der Durchführung einer unternehmensinternen Untersuchung von dem Arbeitgeber und dem externen Ermittler zu berücksichtigen sind. Dabei wird schwerpunktmäßig auf die besonders relevanten Maßnahmen des E-Mail-Screenings und der Mitarbeiterbefragung eingegangen. Unter anderem wird im Rahmen des E-Mail-Screenings die höchst umstrittene Frage der Einordnung des Arbeitgebers als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen thematisiert und im Rahmen der Mitarbeiterbefragung die Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit untersucht.
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Kapitel 5 – Zusammenfassung

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A. Kapitel 1 – Einführung

Der Begriff „Compliance“ beschreibt all jene Maßnahmen, die von Seiten des Unternehmens ergriffen werden, um das rechtmäßige Verhalten aller Unternehmensangehörigen zu gewährleisten. Dabei spielen präventive ebenso wie repressive Aspekte eine Rolle. Zu den Bestandteilen eines effektiven Compliance-Programmes zählt insbesondere auch die Durchführung interner Untersuchungen zur Aufklärung eines bestehenden Straftatverdachts, sog. Internal Investigations, die gewissermaßen als repressive Seite der Compliance verstanden werden können. Als Auslöser einer solchen unternehmensinternen Untersuchung kommen vor allem (anonyme) Hinweise im Rahmen eines Hinweisgebersystems in Betracht. Dabei geht es dem Unternehmen nicht nur um die Aufklärung strafrechtlicher Verdachtsfälle, sondern auch um die eigene Entlastung. Durch die rückhaltlose Aufklärung soll zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Kunden und Geschäftspartner zurückgewonnen bzw. gewahrt werden.

Bei Durchführung der internen Ermittlungen bedient sich das Unternehmen häufig externer, privater Ermittler. Unabhängig davon, ob das Unternehmen die Untersuchung selber vornimmt oder vornehmen lässt, sind die Untersuchungs-maßnahmen nicht an den Vorgaben der StPO, sondern vielmehr am Arbeits-, Datenschutz- und Strafrecht zu messen.

Das Unternehmen hat häufig Interesse daran, zunächst eigene Untersuchungen durchzuführen ohne dass eine Beteiligung der staatlichen Strafverfolgungsbehörden stattfindet. So besteht die Möglichkeit, Beweismaterial zu sichern, den möglichen Täter zu identifizieren und unbeeinträchtigt von der Einflussnahme der Behörden die straf-, zivil- und arbeitsrechtlichen Handlungsoptionen abzuwägen. Die Vorteile einer...

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