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Kompetenzverschiebungen zwischen Gesetzgebungsorganen in föderalen Strukturen

Am Beispiel des Deutschen Kaiserreiches, der Europäischen Union und der USA

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Andreas Stimpfle

Das Buch befasst sich mit der Dynamik der Kompetenzverteilung in föderalen Strukturen und untersucht drei Rechtsordnungen hinsichtlich der Entwicklungstendenzen ihrer zentralen Gesetzgebungsorgane. Im Einzelnen werden in drei Länderberichten das Deutsche Kaiserreich, die USA und die EU behandelt. Andreas Stimpfle arbeitet dabei die Verschiebungen der Kompetenzen in den Bereichen der Gesetzgebungs-, Kontroll- und Kreationsfunktion heraus. Die Entwicklungen werden vergleichend gegenübergestellt, wobei der Autor einen Fokus auf die Frage der Voraussetzungen einer Parlamentarisierung von Verfassungsordnungen legt.
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A. Die Dynamik föderaler Systeme und Kompetenzverschiebungen

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Die vorliegende Arbeit befasst sich mit drei Rechtsordnungen hinsichtlich der Entwicklungstendenzen ihrer Gesetzgebungsorgane. Zum einen wird das Deutsche Kaiserreich von 1871–1918 untersucht, welches insgesamt von einer immer stärkeren Unitarisierung geprägt war. Zum anderen wird die Europäische Union beleuchtet, die als Staatenverbund eigener Art heute einen Integrationsstand erreicht hat, welcher über einen normalen Staatenbund weit hinausgeht. Des Weiteren wird mit den USA der erste moderne und noch immer bestehende bundesstaatliche Zusammenschluss analysiert. Damit geht die Arbeit teils auf klassische Modellfälle, wie das Kaiserreich und die USA,1 aber mit der EU auch auf moderne Ausprägungen föderaler Strukturen ein, in denen heute noch besonders dynamische Entwicklungen zu beobachten sind. Dabei unterscheiden sich die Systeme entscheidend in ihrer Grundkonzeption. Während im Deutschen Kaiserreich der Föderalismus als zusätzliches Element im spätkonstitutionellen Ringen zwischen Parlament und Krone hinzutrat, fügt er sich in den USA in das System einer präsidentiellen Demokratie mit strikter Gewaltenteilung ein. Allen drei Systemen ist gemeinsam, dass sie keinen Einheitsstaat hervorgebracht haben, sondern föderale Ordnungsstrukturen aufweisen.

Der Begriff „Föderalismus“ leitet sich von dem lateinischen Wort „foedus“ für „Bund, Bündnis“ ab, was also eher auf einen vertragsmäßigen Zusammenschluss hindeutet.2 Im Laufe der Geschichte hat sich in der Rechtswissenschaft die Tendenz entwickelt, den Terminus „Föderalismus“ nicht mehr für den klassischen Staatenbund auf vertraglicher Grundlage zu verwenden, sondern ihn im Sinne der Staatsrechtslehre mit einem in kleinere Einheiten gegliederten Bundesstaat gleichzusetzen.3...

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