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Kompetenzverschiebungen zwischen Gesetzgebungsorganen in föderalen Strukturen

Am Beispiel des Deutschen Kaiserreiches, der Europäischen Union und der USA

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Andreas Stimpfle

Das Buch befasst sich mit der Dynamik der Kompetenzverteilung in föderalen Strukturen und untersucht drei Rechtsordnungen hinsichtlich der Entwicklungstendenzen ihrer zentralen Gesetzgebungsorgane. Im Einzelnen werden in drei Länderberichten das Deutsche Kaiserreich, die USA und die EU behandelt. Andreas Stimpfle arbeitet dabei die Verschiebungen der Kompetenzen in den Bereichen der Gesetzgebungs-, Kontroll- und Kreationsfunktion heraus. Die Entwicklungen werden vergleichend gegenübergestellt, wobei der Autor einen Fokus auf die Frage der Voraussetzungen einer Parlamentarisierung von Verfassungsordnungen legt.
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B. Bundesrat und Reichstag im Deutschen Kaiserreich

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Das Deutsche Kaiserreich von 1871 bis 1918 stellte den ersten staatlichen Zusammenschluss der deutschen Länder unter Ausschluss Österreichs nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 1806 dar, der sich aus 21 Ländern und drei freien Städten zusammensetzte. Eingeleitet wurde die Einigung durch Bismarck mit der Gründung des Norddeutschen Bundes 1867,34 dessen Bundesverfassung Vorbild für die spätere Reichsverfassung war.

I. Bismarck und die nationale Einigung Deutschlands

Schon zeitgenössische Beobachter erkannten die entscheidende Rolle Bismarcks bei der Einigung Deutschlands an. So schrieb von Poschinger 1897: „Die Verfassung des Norddeutschen Bundes ist, wie alles, was wir in Deutschland heute genießen, Bismarcks Werk.“35 Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Gründungsmotive der Reichsverfassung eng mit Bismarcks Intentionen und Erwägungen verknüpft waren. Die maßgebliche Prägung der deutschen Einigung und die Verfassungsgebung durch diese eine Person waren aus rechtswissenschaftlicher Sicht nicht nur von Vorteil. Bismarck, in erster Linie ein Machtpolitiker, begriff die Verfassung eines Staates nicht als eine feste dogmatische Größe, sondern als den gegenwärtigen Ausgleich der Kräfte im politischen Spiel und daher gab er der Verfassung nur die Gestalt eines groben Organisationskeletts.36 Dies äußerte sich durch die von Bismarck gewählten offenen Formulierungen in der Reichsverfassung, deren einzig berufener Interpret er sein wollte.37 Die Offenheit der neuen Konstitution führte in der damaligen Staatsrechtlehre zu großen Streitigkeiten über die Rechtsnatur des entstandenen Gebildes.

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