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Einreise und Integration von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Oxana Syuzyukina

Das Buch behandelt die Zuwanderung und Integration von Ausländern in Deutschland und Russland. Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit den drei wichtigsten und aktuellsten Problematiken der Ausländerintegration: Zugang zu (Aus-)Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt und gesellschaftspolitische Partizipation. Eine solch umfassende Darstellung der Probleme im Zusammenhang mit Einreise und Integration in Russland gibt es bislang nicht. Die Autorin zeigt die Besonderheiten der Migration im gegenwärtigen Russland auf und vergleicht die deutsche und russische Rechtsordnung bezüglich der wichtigsten Migrationsprobleme: erforderliche Sprachkenntnisse, Zugang zur (Aus-)Bildung und Bildungsdefizite, Zugang zum Arbeitsmarkt, Anerkennung ausländischer Hochschul- und Berufsabschlüsse, und Fragen möglicher Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Sprache, Religion oder Rasse. Weiterhin untersucht sie politische Rechte und Themen wie Akzeptanz, Kultur, Struktur der Aufnahmegesellschaft, Bewahrung der eigenen Identität und Einbürgerung.
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3. Kapitel: Aktuelle Probleme der Ausländerintegration unter Berücksichtigung der Rechtsprechung

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3. Kapitel: Aktuelle Probleme der Ausländerintegration unter Berücksichtigung der Rechtsprechung

In den ersten beiden Kapiteln wurden die Einreise und Integration von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland aus rechtlicher und soziologischer Perspektive ausführlich behandelt. Gerade im Hinblick auf die Eingliederung von Zuwanderern in Deutschland sind noch erhebliche Integrationsdefizite erkennbar. Im Mittelpunkt dieses Kapitels steht daher die Auseinandersetzung mit drei aktuellen Problemen der Ausländerintegration: Zugang zur Bildung, zum Arbeitsmarkt und zur politischen Partizipation. Einen weiteren Aspekt des Integrationsprozesses bildet die Einbürgerung der Zuwanderer, die nachfolgend dargestellt werden soll.

Das Grundgesetz enthält nur wenige Bestimmungen, die sich ausdrücklich auf das Bildungswesen beziehen, seien es Grundrechtsnormen, institutionelle Garantien und organisatorische Regelungen, sei es die Zuweisung von Bundeszuständigkeiten im Bildungsbereich. Die Zurückhaltung des Grundgesetzes im Bildungs- und Erziehungsbereich hat weniger inhaltliche als entstehungsgeschichtliche und kompetenzielle Gründe: Denn im Zeitpunkt der Beratungen des Parlamentarischen Rates waren die wesentlichen bildungspolitischen Entscheidungen – einschließlich der Definition schulischer Erziehungsziele – bereits auf der Ebene der Länderverfassungen gefallen. Darüber hinaus stellte es weithin eine übereinstimmende Auffassung dar, dass das Bildungswesen als Vorbehaltsgut der Bundesländer und als tragendes Element ihrer Eigenstaatlichkeit anerkannt und gesichert werden sollte.664 Das Grundgesetz bildete somit nicht den richtigen Ort, klare gesamtstaatliche Vorgaben für den Erziehungsauftrag und die Erziehungsziele der Schule zu ← 187 | 188 → treffen. Allerdings ist nach dem Willen des Gesetzgebers auch der freiheitliche Verfassungsstaat „erziehungsberechtigt“: Er kann einen maßgeblichen Einfluss auf die Erziehung der Schüler...

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