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Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses

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Janina Voß

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevölkerung eingreifen sowie Bestimmungen für nicht-ärztliche Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der Richtlinien herleitet und inwieweit für die Versicherten, Vertragsärzte und Pharmaunternehmen die Möglichkeit besteht, eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine mögliche Klagebefugnis aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich zuständiges Gericht für Klagen gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezügliche Literaturansichten in den Blick genommen werden. Änderungen in der Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung des Leistungsrechts für die Versicherten werden hier aufgezeigt.
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Kapitel 2: Allgemeines zur Klagebefugnis

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Zulässig ist eine Klage, sei es Gestaltungs- oder Feststellungsklage, nur dann, wenn ein schützenswertes Interesse besteht. Dies ist bei den Gestaltungsklagen dann gegeben, wenn eine „Beschwer“ (Klagebefugnis; § 54 Absatz 1 Satz 2 SGG) vorliegt, bei der Feststellungsklage muss ein „berechtigtes Interesse“ (Feststellungsinteresse; § 55 Absatz 1 Nr. 1 SGG) vorliegen.

Bezüglich der Klagebefugnis im Rahmen der Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen muss eine Beschwer behauptet werden, die nur dann gegeben sein kann, wenn der Erlass des angegriffenen bzw. die Versagung des begehrten Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Die Behauptung und Darlegung der möglichen Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bzw. des möglichen Anspruchs auf Erlass eines begehrten Verwaltungsaktes ist demnach erforderlich, um die Klagebefugnis zu begründen105.

Für die Klagebefugnis ist zudem die Betroffenheit in eigenen rechtlich geschützten Belangen erforderlich106. Kann dem Kläger das geltend gemachte Recht unter keinem Gesichtspunkt zustehen und ist damit die Möglichkeit einer Verletzung von subjektiven Rechten nicht gegeben, so ist die Klage mangels Klagebefugnis unzulässig107.

Das im Rahmen einer Feststellungsklage erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat108 und seine Rechte nicht durch einer Gestaltungs- oder ← 31 | 32 → Leistungsklage verfolgen kann (Subsidiarität der Feststellungsklage, Rechtsgedanke des § 43 Absatz 2 VwGO)109.

Im Rahmen der Feststellungsklage ist zudem eine gegenwärtige Betroffenheit erforderlich110. Gegenwärtig ist die Betroffenheit dann nicht, wenn sie vollständig der Vergangenheit angehört oder sie erst irgendwann in der Zukunft...

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