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Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses

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Janina Voß

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevölkerung eingreifen sowie Bestimmungen für nicht-ärztliche Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der Richtlinien herleitet und inwieweit für die Versicherten, Vertragsärzte und Pharmaunternehmen die Möglichkeit besteht, eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine mögliche Klagebefugnis aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich zuständiges Gericht für Klagen gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezügliche Literaturansichten in den Blick genommen werden. Änderungen in der Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung des Leistungsrechts für die Versicherten werden hier aufgezeigt.
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Kapitel 4: Zusammenfassung

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Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt durch seine Richtlinien den Umfang der Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung seinen Mitgliedern zu gewähren hat. Hierbei hat er stets die in den §§ 2 und 12 SGB V Einschränkungen zu beachten. Unmittelbar Betroffene dieser, als untergesetzliche Normen zu qualifizierende, Regelungen sind daher zuallererst die Versicherten, in zweiter Linie die ärztlichen Leistungserbringer. Als außerhalb des Systems stehend sind die nicht-ärztlichen Leistungserbringer anzusehen. Hier sind wohl die größte Gruppe die Arzneimittelhersteller bzw. die pharmazeutischen Unternehmen.

Gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss als untergesetzliche Normen ist die Feststellungsklage die richtige KlageArt. Mit der Erhebung einer solchen Feststellungsklage kann nicht nur die Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Norm festgestellt werden, sondern auch deren fehlerhafte Auslegung oder Anwendung, sowie ein Anspruch auf Änderung der Norm (vgl. Kap. 1 B II.).

I. Den Versicherten wird bis heute kein vollwertiger Anspruch i.S.d. § 194 BGB auf Krankenbehandlung von der Rechtsprechung zuerkannt. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts gewährt das SGB V in § 27 den Versicherten lediglich ein sog. „Rahmenrecht“, dass allein den „Rahmen“ eines Leistungsanspruchs bestimmt, jedoch keine konkrete Leistungen bewilligt. Im Wege der Rechtskonkretisierung muss dieser dem Grunde nach gewährte Anspruch durch die ärztlichen Leistungserbringer ausgestaltet werden. Diese haben die Entscheidungsmacht über den konkreten Inhalt des Anspruchs (vgl. Kap. 3 A I. 1.).

II. Folge für den Rechtsschutz war, dass kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch besteht, sondern allein ein aus Teilelementen bestehender Anspruchsrahmen, dem die Klagbarkeit fehlt. Allein inzident im Rahmen einer Klage auf...

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