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Der Einfluss des unionsrechtlichen Beihilfenverbots auf das deutsche Steuerrecht

Dargestellt an den Beispielen der sogenannten Sanierungsklausel und der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen

von Friederike Grube (Autor:in)
©2014 Dissertation 160 Seiten

Zusammenfassung

Bei der Anwendung des Beihilfenverbots bildet die Selektivität einen Prüfungsschwerpunkt. Untersucht wird unter anderem, ob die Abgabenordnung Grundlagen für die Korrektur von Steuerfestsetzungen bei einem Verstoß gegen das Beihilfenverbot vorsieht und welchen Einfluss die Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit auf die Rückforderung unzulässiger Beihilfen haben. Gegenstand der Untersuchung ist außerdem, welche Rechtsfolgen bei gleichzeitig vorliegenden Verstößen gegen das Beihilfenverbot und die Grundfreiheiten eintreten und ob die Auffassung der EU-Kommission zutrifft, dass die sogenannte Sanierungsklausel als unzulässige Beihilfe zu qualifizieren ist. Schließlich wird erörtert, ob Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen unzulässige Beihilfen sind.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Inhaltsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Vorwort
  • A. Einführung
  • I. Harmonisierung der indirekten Steuern
  • II. Harmonisierung der direkten Steuern
  • III. Vereinbarkeit der nationalen Steuervorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben des Beihilfenverbots
  • 1. Entwicklung des Beihilfenverbots im Steuerrecht
  • 2. Mögliche Folgen eines Verstoßes gegen das Beihilfenverbot im Steuerrecht
  • 3. Zunehmende Bedeutung des Beihilfenverbots im Steuerrecht
  • B. Das EU-Beihilfenrecht und das deutsche Steuerrecht
  • I. Einführung in das allgemeine Beihilfenverbot und das Beihilfeverfahren
  • 1. Regelung in Art. 107 AEUV
  • a) Verbot unzulässiger Beihilfen in Art. 107 Abs. 1 AEUV
  • b) Legalausnahmen i.S. von Art. 107 Abs. 2 AEUV
  • c) Ermessensausnahmen in Art. 107 Abs. 3 AEUV
  • 2. Allgemeine Grundsätze des Beihilfeverfahrens in Art. 108 AEUV und der Ermächtigung in Art. 109 AEUV
  • II. Die materiellen Voraussetzungen zur Anwendung des Beihilfenverbots in Art. 107 AEUV im Einzelnen
  • 1. Begriff der Beihilfe
  • 2. Die Prüfung der Voraussetzungen des Beihilfenbegriffs i.S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV
  • a) Zurechenbarkeit der Maßnahme und Belastung des Staatshaushalts
  • b) Begünstigung des Empfängers
  • c) Spezifität bzw. Selektivität der Maßnahme
  • aa) Abgrenzung zu einer zulässigen allgemeinen Maßnahme
  • (1) Materielle Selektivität
  • (2) Geographische Selektivität
  • bb) Streit um Inhalt und Reihenfolge der Prüfung der Selektivität einer Maßnahme
  • cc) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Gibraltar“
  • dd) Folgerungen aus dem EuGH-Urteil in der Rechtssache „Gibraltar“ für die Selektivitätsprüfung
  • d) Rechtfertigung einer Maßnahme, die „prima facie“ selektiv erscheint
  • aa) Eigenheiten bestimmter Wirtschaftszweige oder Transaktionen
  • bb) Grundsatz der Steuerneutralität
  • cc) Argumente der EU-Mitgliedstaaten, die keine Rechtfertigung begründen
  • (1) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen
  • (2) Anwendung objektiver Kriterien ohne Ermessensspielraum
  • (3) Hinweis auf das im Ertragsteuerrecht geltende Prinzip der Leistungsfähigkeit
  • e) Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten
  • f) Zwischenergebnis
  • III. Das sog. Beihilfeverfahren
  • 1. Einführung
  • a) Rechtsgrundlagen
  • b) Eckpunkte des Beihilfeverfahrens
  • aa) Anmeldung der geplanten Beihilfemaßnahmen durch die EU-Mitgliedstaaten
  • bb) Beschwerden von Beteiligten
  • cc) Fortlaufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen
  • 2. Einzelheiten des Beihilfeverfahrens
  • a) Präventive Kontrolle geplanter Beihilfen
  • b) Fortlaufende Kontrolle bestehender Beihilfen
  • c) Freistellungen von Genehmigungsverfahren
  • aa) Gruppenfreistellungen
  • bb) De-minimis-Beihilfen
  • 3. Ergänzungen der Regelungen durch die am 22. Juli 2013 vom Rat verabschiedeten Änderungen der VVO
  • a) Formalisierung des Beschwerdeverfahrens
  • b) Zusammenarbeit mit Gerichten der EU-Mitgliedstaaten
  • c) Effiziente Einholung von Marktinformationen
  • d) Stellungnahme
  • 4. Rückforderung von rechtswidrig gewährten Beihilfen
  • a) Einführung
  • b) Rechtsgrundlagen im deutschen Steuerrecht
  • aa) Verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeiten bei noch nicht bestandskräftiger Steuerfestsetzung
  • (1) § 165 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 164 Abs. 2 AO
  • (2) Schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO
  • bb) Verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeiten bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung
  • (1) Keine Änderung wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
  • (2) § 175 Abs. 1 AO nicht einschlägig
  • (3) Keine Anwendung von § 130 AO
  • cc) Zusammenfassende Stellungnahme
  • c) Einfluss der Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit auf die Rückforderungsentscheidung
  • aa) Darstellung und Analyse der Rechtsprechung des EuGH
  • bb) Darstellung und Analyse der Rechtsprechung des BVerfG
  • cc) Darstellung und Analyse der Rechtsprechung des BFH
  • IV. Das Verhältnis des Beihilfenverbots zu den unionsrechtlichen Grundfreiheiten
  • 1. Einführung
  • 2. Grundsätze des EuGH in der Rechtssache Presidente del Consiglio dei Ministri
  • a) Sachverhalt des Vorabentscheidungsersuchens
  • b) Entscheidung des EuGH und wesentliche Rechtsgrundsätze
  • aa) Zum Verstoß gegen die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
  • (1) Die erbrachten Leistungen fallen begrifflich unter die Dienstleistungsfreiheit
  • (2) Einschränkung der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
  • (3) Keine Rechtfertigung des Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit
  • bb) Zum Verstoß gegen das Beihilfenverbot
  • (1) Kriterium der Verwendung staatlicher Mittel
  • (2) Vorgesehene Landungssteuer als selektive Maßnahme
  • 3. Schlussfolgerungen bei Verletzung des Beihilfenverbots und von unionsrechtlichen Grundfreiheiten
  • a) Keine Aussage des EuGH in der Rs. Presidente del Consiglio dei Ministri
  • b) Mögliche widersprüchliche Konsequenzen
  • aa) Folge eines festgestellten Verstoßes gegen die Grundfreiheiten
  • bb) Durchführungsverbot bei unzulässiger Beihilfe
  • cc) Mögliche Auflösung des Widerspruchs
  • V. Darstellung und Analyse der Rechtsschutzmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten und der betroffenen Unternehmen
  • 1. Möglichkeiten des Rechtsschutzes der EU-Mitgliedstaaten
  • a) Mitwirkung und Beteiligung am Beihilfeverfahren
  • b) Klageverfahren
  • aa) Nichtigkeitsklage gegen EU-Kommission bezüglich eigener Beihilfen
  • bb) Nichtigkeitsklage gegen EU-Kommission hinsichtlich genehmigter Beihilfen anderer EU-Mitgliedstaaten
  • cc) Staatenklage gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat
  • c) Anwendung innerstaatlicher Missbrauchsvorschriften gegen Beihilfemaßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten?
  • 2. Möglichkeiten des Rechtsschutzes für Unternehmen
  • a) Rechtsschutz der von Beihilfemaßnahmen begünstigten Unternehmen
  • b) Rechtsschutz der von Beihilfemaßnahmen benachteiligten Unternehmen
  • aa) Klagen gegen den EU-Mitgliedstaat bzw. den Konkurrenten
  • bb) Klagen gegen die EU-Kommission
  • C. Beispiele zur Anwendung des Beihilfenverbots auf Bestimmungen des deutschen Steuerrechts
  • I. Ist die Maßnahme in § 8 c KStG (sog. Sanierungsklausel) eine unzulässige Beihilfe?
  • 1. Gesetzliche Regelung in § 8c KStG:
  • 2. Hintergrund und Zweck der Regelung des § 8c Abs. 1a KStG
  • 3. Gang des beihilferechtlichen Prüfungsverfahrens der EU-Kommission
  • a) Eröffnung des Prüfungsverfahrens
  • b) Reaktion des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
  • c) Entscheidung der EU-Kommission
  • aa) Finanzierung aus staatlichen Mitteln
  • bb) Verschaffung eines selektiven Vorteils gegenüber den begünstigten Unternehmen
  • cc) Auswirkungen auf den Binnenhandel
  • dd) Keine Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt
  • ee) Grundsätzlich gebotene Rückforderung der Beihilfe von den begünstigten Unternehmen
  • 4. Reaktionen auf die Negativentscheidung der EU-Kommission
  • a) Nichtigkeitsklagen beim EuG
  • aa) Sanierungsklausel keine selektive Maßnahme
  • bb) Anwendung einer ungeeigneten Prüfungsmethode durch die EU-Kommission
  • cc) Rechtfertigung der Sanierungsklausel durch Natur des Steuersystems
  • b) Gewährung von Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 FGO durch nationales Finanzgericht
  • c) Schaffung der Übergangsregelung in § 34 Abs. 7c KStG durch nationalen Gesetzgeber
  • aa) Nichtigerklärung des Beschlusses der EU-Kommission durch EuG bzw. EuGH
  • bb) Geänderter positiver Beschluss der EU-Kommission
  • cc) Erfüllung der besonderen Voraussetzungen von Art. 2 des Beschlusses der EU-Kommission
  • 5. Zurückweisung der von Deutschland erhobenen Nichtigkeitsklage
  • 6. Zulässigkeit der noch anhängigen Nichtigkeitsklagen der Unternehmen
  • a) Unmittelbare Betroffenheit
  • b) Individuelle Betroffenheit
  • 7. Begründetheit der noch anhängigen Nichtigkeitsklagen
  • a) Kritische Erörterung des Beschlusses der EU- Kommission in Literatur und Rechtsprechung
  • aa) Festlegung eines unzutreffenden „Referenzsystems“
  • bb) Sanierungsklausel als allgemeine Maßnahme
  • cc) Keine einschlägigen Vorgaben in der europäischen Rechtsprechung
  • dd) Keine Beeinträchtigung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenhandel
  • ee) Widerspruch zu bindenden Verhaltensnormen der EU-Kommission
  • ff) Rechtfertigung der Sanierungsklausel aus der Natur des Steuersystems
  • gg) Keine Belastung der öffentlichen Haushalte
  • b) Stellungnahme
  • aa) Vereinbarkeit mit dem „Grundsatz des privaten Gläubigers“?
  • bb) Festlegung eines unzutreffenden „Referenzsystems“?
  • cc) Sanierungsklausel als allgemeine Maßnahme?
  • dd) Keine einschlägigen Vorgaben in der europäischen Rechtsprechung?
  • c) Zwischenergebnis
  • II. Vereinbarkeit von nationalen Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen mit dem Beihilfenverbot
  • 1. Einführung
  • 2. EuGH-Rechtsprechung zu Steuervergünstigungen für gemeinnützige Einrichtungen
  • 3. Übertragung der Rechtsgrundsätze des EuGH auf ausgewählte nationale Steuervergünstigungen
  • a) Körperschaftsteuerrechtliche Steuerbefreiungen
  • aa) Bei fehlender Unternehmerstellung keine Anwendbarkeit des Beihilfenverbots
  • bb) Zweckbetriebe als Unternehmen i. S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV
  • cc) Körperschaftsteuerbefreiung für Zweckbetriebe als sog. Altbeihilfe
  • dd) Zusammenfassende Stellungnahme
  • b) Umsatzsteuerrechtliche Vergünstigungen
  • aa) Gilt das Beihilfenverbot für umsatzsteuerrechtliche Vergünstigungen?
  • bb) Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen
  • cc) Analyse der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH
  • dd) Analyse der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BFH
  • ee) Stellungnahme
  • ff) Sind § 4 Nr. 18 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Beihilfen?
  • gg) Durchführungsverbot erfasst allenfalls die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG
  • c) Zwischenergebnis
  • D. Zusammenfassung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Bigalke, Silke/Cáceres, Javier: „Verbotener Vorteil“, Süddeutsche Zeitung v. 13. 09. 2013, 20.

Birnstiel, Alexander/Bungenberg, Marc/Heinrich, Helge: „Europäisches Beihilfenrecht“, Kommentar, 1. Aufl., 2013.

Bode, Walter: „Steuerliche Begünstigungen als staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 AEUV – Folgerungen für die Praxis der Fachgerichte“, FR 2011 S. 1034.

Blumenberg, Jens und Haisch, Martin: „Die unionsrechtliche Beihilfeproblematik der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG“, FR 2012 S. 12.

Blumenberg, Jens und Kring, Wulf: „Europäisches Beihilfenrecht und Besteuerung“, Institut Finanzen und Steuerrecht e.V., Schrift Nr. 473, Berlin, Juli 2011.

Breinersdorfer, Stephan/Schütz, Michael: „German Real Investment Trust (G-REIT) – Ein Problemaufriss aus Sicht des Fiskus“, DB 2007 S. 1487.

Breuninger, Gottfried E./Ernst, Markus: „Der Beitritt eines rettenden Investors als (stiller) Gesellschafter und der „neue“ § 8c KStG“, GmbHR 2010 S. 561.

Breuninger, Gottfried E./Ernst, Markus: „§ 8c KStG im ‚Zangengriff‘ von Europa- und Verfassungsrecht – Sanierungsklausel und Beihilferecht nach Negativentscheidung der EU-Kommission“, GmbHR 2011 S. 673.

Bunjes, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, begründet von Bunjes, Johann und Geist, Reinhold, erläutert von Heidner, Hans-Hermann/ Korn, Christian/ Leonard, Axel/ Robisch, Martin, 12. Aufl. 2013.

Büsching, Knut/Homann, Jens/Wiese, Thomas: „Das Europäische Beihilfenrecht“, 4. Fassung 2012 S. 15, www.berlin.de.

Cloer, Adrian/Vogel, Nina: „Offshore-Vergünstigungen im EU-Fokus“, IWB 2012 S. 35.

Danwitz von, Thomas: „Grundfreiheiten und direkte Steuern? Entwicklung, Kohärenz und Konsolidierung der Rechtsprechung des Gerichtshofs“ in 8. und 9. Finanzgerichtstag 2011/2012, Europäische Perspektiven im Steuerrecht, Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung, herausgegeben von Brandt, Jürgen, Köln 2013 S. 73 ff. ← 15 | 16 →

Dörr, Ingmar: „§ 8c Abs. 2 KStG tritt nicht in Kraft! “, NWB 2009 S. 3499.

Dörr, Ingmar: „Sanierungsklausel – noch 15 Verfahren anhängig“, NWB 2013 S. 629.

Drüen, Klaus-Dieter: „Die Sanierungsklausel des § 8c KStG als europarechtswidrige Beihilfe“, DStR 2011 S. 289.

Ehrmann, Oliver: „Beihilferechtliche Zulässigkeit des § 8c KStG“, DStR 2011 S. 5.

Englisch, Joachim: „Steuerliche Sonderbelastung als verbotene Beihilfe – eine unionsrechtliche Achillesferse der Kernbrennstoffsteuer“, StuW 2012 S. 318.

Englisch, Joachim: „State Aid and Indirect Taxation“ in State Aid and Tax Law, herausgegeben von Rust, Alexander und Micheau, Claire, Niederlande, 2013 S. 69.

Frenz, Walter: „Das Ineinandergreifen von nationalem Steuerrecht und gemeinschaftlichem Beihilfeverbot am Beispiel einer partiellen Befreiung von der Mineralölsteuer“, DStR 2000 S. 137.

Frenz, Walter/Roth, David: „Steuer- und Abgabebefreiungen als Beihilfen – Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen (Energiesteuer)“, DStZ 2007 S. 465.

Frenz, Walter: „Handbuch Europarecht“, Band 3, Beihilfe- und Vergaberecht, Heidelberg 2007.

Friedrich, Klaus/Köthe, Grit: „Änderungen des Energie- und Stromsteuerrechts“, DStR 2013 S. 65.

Fritze, Marc/Heithecker, Jan: „Insolvenzplansanierung und EU-Beihilfenrecht“, EuZW 2010 S. 817.

Geisenberger, Ute: „Der Einfluss des Europarechts auf steuerliches Verfahrensrecht“ in Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 354, herausgegeben von Schwarze, Jürgen, Freiburg 2010.

Glaser, Andreas: „Verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen steuerlicher Lenkung“, StuW 2012 S. 168.

Grube, Friederike: „Der Einfluss des EU-Beihilfenrechts auf das deutsche Steuerrecht“, DStZ 2007 S. 371.

Grube, Friederike: „Gemeinschaftsrecht und soziale Gerechtigkeit im Ertragsteuerrecht“ in 8. und 9. Finanzgerichtstag 2011/2012, Europäische Perspektiven im Steuerrecht, Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung, herausgegeben von Brandt, Jürgen, Köln 2013 S. 113. ← 16 | 17 →

Grube, Friederike: „Umsatzbesteuerung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen“, jurisPR-SteuerR 29/2013 Anm. 6.

Gundel, Jörg: „Die Rückabwicklung von nicht notifizierten, aber schließlich genehmigten Beihilfen vor den nationalen Gerichten: Vorgaben für die Bewehrung des Durchführungsverbots“, EWS 2008 S. 161.

Hackemann, Tim/Sydow, Sabine: „Richtungsentscheidung des EuGH in der Rs.C-6/12, P Oy für die Voraussetzungen der Einstufung einer Sanierungsklausel als staatliche Beihilfe; Auswirkungen auf die suspendierte deutsche Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG“, IStR 2013, 786.

Heger, Karin: „Die Steuerpflicht des Krankentransports und Rettungsdienstes – Möglichkeiten einer Konkurrentenklage“, DStR 2008 S. 807.

Heintzen, Markus: „Die Neufassung des § 42 AO und ihre Bedeutung für grenzüberschreitende Gestaltungen“, FR 2009 S. 599.

Helios, Marcus: „Steuerliche Gemeinnützigkeit und EG-Beihilfenrecht“ in Schriftenreihe Steuerrecht in Forschung und Praxis, Band 7, Bonn 2004.

Herzig, Norbert: „Sanierungsklausel als unzulässige Beihilfe?“, Gastkommentar, DB 2011, Nr. 08 v. 25. 02. 2011.

Hey, Johanna: „Perspektiven der Unternehmensbesteuerung“, StuW 2011 S. 131.

Hübschmann/Hepp/Spitaler: „Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung“ Kommentar, Loseblattsammlung, Bearbeitungsstand Dezember 2013.

Hüttemann, Rainer: „Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit und europäisches Beihilfenrecht“, DB 2006 S. 914.

Hüttemann, Rainer: „Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen gemeinnütziger Beschäftigungsgesellschaften“, MwStR 2014 S. 115.

Jahndorf, Christian/Oellerich, Ingo: „Bestandskraft von Steuerbescheiden und rückwirkende Durchsetzung von Europarecht“, DB 2008 S. 2559.

Jochum, Heike: „Systemfragen zu Mantelkauf und Sanierungsklausel“, FR 2011 S. 497.

Kessler, Wolfgang/Spengel, Christoph: „Checkliste potentiell EU-rechtswidriger Normen des deutschen direkten Steuerrechts“, Update 2013, DB Beilage zu Heft 4 vom 25. 01. 2013.

Kessler, Wolfgang in blog.handelsblatt.clm/steuerboard/2011/02/01/sanierung-schwer-gemacht. ← 17 | 18 →

Kippenberg, Johannes: Anmerkung zum EuG, Beschl. v. 18. 12. 2012 T-205/11, IStR 2013 S. 101.

Klemt, Felix: „Richtungsentscheidung für Kompetenzen in Europa – lässt das Beihilfenrecht die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG zu?“, DStR 2013 S. 1057.

Lang, Joachim in Tipke/Lang, „Steuerrecht“, 20. Aufl. 2010, § 9 Rz 61.

Lang, Michael: Gutachten: „Die Auswirkungen des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenrechts auf das Steuerrecht“ in Verhandlungen des Siebzehnten Österreichischen Juristentages – ÖJT -, Band IV/1, Wien 2009.

Lang, Michael: Referat: „Die Auswirkungen des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenrechts auf das Steuerrecht“ in Verhandlungen des Siebzehnten Österreichischen Juristentages – ÖJT -, Band IV/2, Wien 2009, S. 10.

Lang, Michael: „Seminar J: Steuerrecht, Grundfreiheiten und Beihilfenverbot“, IStR 2010 S. 570.

Lang, Michael: „Das Gibraltar-Urteil des EuGH: Neue beihilferechtliche Vorgaben für das Steuerrecht?“, ÖStZ 2011, Artikel-Nr. 1070 S. 593.

Lang, Michael: „Europäisches Beihilfenrecht und Besteuerung – am Beispiel des § 8c KStG“ in Praxis und Zukunft des deutschen internationalen Steuerrechts, Forum der internationalen Besteuerung, Band 40, herausgegeben von Lüdicke, Jürgen, Köln 2012 S. 85.

Lange, Hans-Friedrich: Anmerkung zum BFH-Beschluss vom 10. Juli 2012 – XI R 22/10 –, BFH/PR 2011 S. 407.

Lehner, Moris: „Internationale Reichweite staatlicher Besteuerungshoheit“ in Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, herausgegeben von Isensee, Josef und Kirchhof, Paul, Band XI, Internationale Bezüge, 3. Aufl., Heidelberg 2013, § 251, S. 1001.

Details

Seiten
160
Jahr
2014
ISBN (PDF)
9783653046922
ISBN (ePUB)
9783653976984
ISBN (MOBI)
9783653976977
ISBN (Hardcover)
9783631654613
DOI
10.3726/978-3-653-04692-2
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2014 (Juli)
Schlagworte
Beihilfeverfahren Selektivität Vertrauensschutz Steuerfestsetzungen
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 160 S.

Biographische Angaben

Friederike Grube (Autor:in)

Friederike Grube hat Rechtswissenschaften in München und Regensburg studiert. Sie ist Richterin am Bundesfinanzhof und seit vielen Jahren Lehrbeauftragte an der Universität Passau sowie an der FU Berlin. Ferner ist sie Mitherausgeberin einer Zeitschrift zum Umsatzsteuerrecht und Verfasserin zahlreicher Beiträge auch zum europäischen Steuerrecht.

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