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Der Einfluss des unionsrechtlichen Beihilfenverbots auf das deutsche Steuerrecht

Dargestellt an den Beispielen der sogenannten Sanierungsklausel und der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen

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Friederike Grube

Bei der Anwendung des Beihilfenverbots bildet die Selektivität einen Prüfungsschwerpunkt. Untersucht wird unter anderem, ob die Abgabenordnung Grundlagen für die Korrektur von Steuerfestsetzungen bei einem Verstoß gegen das Beihilfenverbot vorsieht und welchen Einfluss die Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit auf die Rückforderung unzulässiger Beihilfen haben. Gegenstand der Untersuchung ist außerdem, welche Rechtsfolgen bei gleichzeitig vorliegenden Verstößen gegen das Beihilfenverbot und die Grundfreiheiten eintreten und ob die Auffassung der EU-Kommission zutrifft, dass die sogenannte Sanierungsklausel als unzulässige Beihilfe zu qualifizieren ist. Schließlich wird erörtert, ob Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen unzulässige Beihilfen sind.
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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Einfluss des unionsrechtlichen Beihilfenverbots auf das deutsche Steuerrecht, der in jüngerer Vergangenheit an Bedeutung gewinnt. Untersucht wird insbesondere das Merkmal der Selektivität als wichtigstes Kriterium für die Annahme einer Beihilfe i. S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV. Erörtert wird ferner das Beihilfeverfahren einschließlich der Problematik der Rückforderung unzulässiger Beihilfen sowie u.a. das Verhältnis der Rechtsfolgen von gleichzeitig vorliegenden Verstößen gegen das Beihilfenverbot und die Grundfreiheiten. Die Arbeit schließt mit der Darstellung zweier Beispiele zur Frage der Vereinbarkeit von nationalen Bestimmungen mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot: Während die sog. Sanierungsklausel bereits Gegenstand entsprechender Verfahren bei den europäischen Gerichten ist, ist die Frage, ob auch die nationalen Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen mit dem unionsrechtlichen Beihilfenverbot im Einklang stehen, noch nicht auf demselben Diskussionsstand.

Mein herzlichster Dank gilt meinem hoch verehrten Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Rainer Wernsmann, der die Dissertation fachlich hervorragend begleitet und mich immer wieder zur Fortsetzung ermutigt hat. Ihm und dem ebenfalls sehr verehrten Herrn Prof. Dr. Michael Schweitzer danke ich außerdem besonders für die rasche Erstellung des Erst- und Zweitgutachtens.

Auch meinem Lebenspartner, Herrn Dr. Ulrich Heyll, schulde ich innigen Dank für die unablässige rührende Fürsorge, Rücksichtnahme und die Möglichkeit zur Diskussion der Arbeitsthemen.

Gewidmet ist die Arbeit meinen Eltern, die mir großzügig eine umfassende Ausbildung ermöglicht und damit auch...

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