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Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform

Unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen Bedingungsmarktes

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Jörg Büchner

Jörg Büchner analysiert die aktuelle Entwicklung der in Deutschland angebotenen Bedingungswerke in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, welche seit der Deregulierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994 einem stetigen Wandel unterworfen ist. Auch wenn der Bedingungswettbewerb zwischen den Unternehmen letztlich für mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit gesorgt hat, ist eine Vielzahl von rechtlichen Problemen offen geblieben. Der Autor will durch seine Analyse fünf Jahre nach der VVG-Reform 2008 herausfinden, welchen Einfluss das neue Versicherungsvertragsgesetz tatsächlich auf die Entwicklung genommen hat. Gleichzeitig werden weiter bestehende, ungeklärte Rechtsfragen – welche der Gesetzgeber nicht gesehen hat – aufgezeigt und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.
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2. Kapitel: Der Begriff der Berufsunfähigkeit in anderen Versicherungszweigen

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Der Begriff der Berufsunfähigkeit ist nicht homogen, da er in verschiedenen Sparten der privaten Personenversicherung und darüber hinaus in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie in der berufsständischen Versorgung in einem jeweils spezifischen Regelungskontext gebraucht wird. Das Besondere an dieser zunächst nicht ungewöhnlich erscheinenden Situation ist, dass der Versicherungsnehmer, welcher sich in der Situation befindet, Leistungen wegen Berufsunfähigkeit anzumelden, nicht selten mit mehreren dieser Regelungsmaterien gleichzeitig in Berührung kommt, weil er z. B. nicht nur privat, sondern auch (noch) in der gesetzlichen Rentenversicherung gegen Berufsunfähigkeit abgesichert ist. Ebenso könnte er einem berufsständischen Versorgungssystem angehören. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass seine private Krankentagegeldversicherung ihn als berufsunfähig ansieht, seine private Berufsunfähigkeitsversicherung dies jedoch gegenteilig beurteilt.

Die vorstehend beschriebene, für den Versicherungsnehmer ggf. schwierig zu handhabende Situation hat der VVG-Reformgesetzgeber erkannt und mit § 2 Abs. 4 S. 2 der Verordnung über die Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) aufgegriffen. Dort wird ausdrücklich vorgeschrieben, dass der Versicherungsnehmer bereits bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Informationspflicht gem. § 7 Abs. 1 S. 1 VVG darauf hinzuweisen ist, dass der in den AVB der Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Begriff der Berufsunfähigkeit nicht mit dem der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung im sozialrechtlichen Sinne oder dem Begriff der Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen in der privaten Krankentagegeldversicherung übereinstimmt. Ob der Gesetzgeber mit diesem Hinweis das Ziel, den Versicherungsnehmer über die Gefahren einer eventuellen Gleichsetzung der Begriffe...

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