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Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform

Unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen Bedingungsmarktes

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Jörg Büchner

Jörg Büchner analysiert die aktuelle Entwicklung der in Deutschland angebotenen Bedingungswerke in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, welche seit der Deregulierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994 einem stetigen Wandel unterworfen ist. Auch wenn der Bedingungswettbewerb zwischen den Unternehmen letztlich für mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit gesorgt hat, ist eine Vielzahl von rechtlichen Problemen offen geblieben. Der Autor will durch seine Analyse fünf Jahre nach der VVG-Reform 2008 herausfinden, welchen Einfluss das neue Versicherungsvertragsgesetz tatsächlich auf die Entwicklung genommen hat. Gleichzeitig werden weiter bestehende, ungeklärte Rechtsfragen – welche der Gesetzgeber nicht gesehen hat – aufgezeigt und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.
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9. Kapitel: Nachprüfungsverfahren

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Der Gesetzgeber hat sich entschlossen, das sog. Nachprüfungsverfahren, welches in allen untersuchten Bedingungswerken mit einem eigenen Regelungsabschnitt bedacht wird, im VVG nicht zu behandeln. Keinesfalls kann der Auffassung von Neuhaus781 gefolgt werden, dass – sollte sich eine Nachprüfungsklausel in AVB als unwirksam erweisen – der Versicherer immer noch nach § 174 VVG zur Nachprüfung berechtigt sei.782 Vielmehr werden durch § 174 VVG lediglich die formalen Wirksamkeitsvoraussetzungen einer festgestellten Leistungsfreiheit geregelt; die Entscheidung hingegen, ob und in welcher Form der Versicherer ein Nachprüfungsverfahren in seinen AVB regelt und ausgestaltet, bleibt ihm überlassen.783 Ob die rudimentäre Befassung des Gesetzes mit der Nachprüfung einer anerkannten Leistungspflicht der praktischen Relevanz gerecht wird, welche diese für beide Parteien des Versicherungsvertrages einnimmt, darf allerdings bezweifelt werden.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Nachprüfungsverfahren dem legitimen Interesse des Versicherers dient, sich bei nicht mehr bestehender, bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit von seinem Leistungsversprechen zu lösen. In diesem Zusammenhang werden dem Versicherungsnehmer nach Auffassung des BGH aber eine Reihe „ungewöhnlicher Mitwirkungsobliegenheiten“ bei der Beweisführung des Versicherers zugemutet, welche allein wegen der Besonderheiten des Versicherungsrechts und der speziellen Ausgestaltung der Berufsunfähigkeitsversicherung im Besonderen für erklärbar angesehen werden.784

Gerade wegen dieser, von den Grundsätzen der zivilprozessualen Beweisregeln abweichenden Situation, fordert der BGH ein „lauteres und vertrauensvolles Zusammenwirken der Vertragspartner, das auf Ergebnisse abzielt, die den Tatsachen und der Rechtslage entsprechen“.785

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