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Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform

Unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen Bedingungsmarktes

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Jörg Büchner

Jörg Büchner analysiert die aktuelle Entwicklung der in Deutschland angebotenen Bedingungswerke in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, welche seit der Deregulierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994 einem stetigen Wandel unterworfen ist. Auch wenn der Bedingungswettbewerb zwischen den Unternehmen letztlich für mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit gesorgt hat, ist eine Vielzahl von rechtlichen Problemen offen geblieben. Der Autor will durch seine Analyse fünf Jahre nach der VVG-Reform 2008 herausfinden, welchen Einfluss das neue Versicherungsvertragsgesetz tatsächlich auf die Entwicklung genommen hat. Gleichzeitig werden weiter bestehende, ungeklärte Rechtsfragen – welche der Gesetzgeber nicht gesehen hat – aufgezeigt und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.
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10. Kapitel: Schlussbemerkungen

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§ 1: Zusammenfassung

1. Die Untersuchung hat gezeigt, dass der Bedingungsmarkt in der privaten Berufsunfähigkeit nicht „zur Ruhe“ gekommen ist, sondern sich weiterhin dynamisch und in durchaus unterschiedliche Richtungen entwickelt.

2. Bei der Betrachtung des Begriffs der Berufsunfähigkeit in den einzelnen Sparten des Sozial- und Privatversicherungsrechts stellte sich heraus, dass eine Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten besteht, welche die in § 2 Abs. 4 S. 2 VVG-InfoV statuierte Hinweispflicht des BU-Versicherers auf eine fehlende Übereinstimmung der Begrifflichkeiten problematisch erscheinen lassen. Dies betrifft insbesondere die in der Praxis bedeutsamste Parallelverwendung des Begriffs in der privaten Krankentagegeldversicherung. Durch die Analyse der einzelnen Tatbestandsmerkmale des BU-Begriffs konnte nachgewiesen werden, dass – bis auf die theoretische Möglichkeit der Vereinbarung einer abstrakten Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung – letztlich Deckungsgleichheit der Begriffe in beiden Sparten besteht, sodass sich die Hinweispflicht des BU-Versicherers nach § 2 Abs. 4 S. 2 VVG-InfoV in Bezug auf das intendierte Ziel des Gesetzgebers, den Versicherungsnehmer zu schützen, in ihr Gegenteil verkehrt. Die sich mit der VVG-Reform gebotene Chance, zumindest in dem wichtigen Teilbereich zwischen privater Berufsunfähigkeits- und Krankentagegeldversicherung qua Gesetz einen einheitlichen Berufsunfähigkeitsbegriff zu konstituieren, wurde insofern versäumt.

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