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Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt

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Tobias Loscher

Gegenwärtig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer Übertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europäische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulässig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.
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Kapitel 2 – Die unionale Aufsicht über den Bundeshaushalt

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Kapitel 2 – Die unionale Aufsicht über den Bundeshaushalt

Grundlegende Bedingung der unionalen Aufsicht über den Bundeshaushalt ist, dass unionsrechtliche Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte bestehen, die durch den Bundeshaushaltsgesetzgeber zu beachten sind. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hoheitliche Kompetenzen in diesem Bereich staatlichen Handelns übertragen haben müssen, denen im Grundsatz ein Vorrang vor einer mitgliedstaatlichen Entscheidung zukommt. Dieses Kapitel untersucht zunächst den Tatbestand der Übertragung von Hoheitsrechten und den damit im Zusammenhang stehenden Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor mitgliedstaatlichem Recht als Grundvoraussetzungen unionaler Haushaltskontrolle. Dann werden die nach aktuell geltendem Unionsrecht bestehenden Haushaltskontrollrechte der Europäischen Union aufgezeigt.

Das Grundgesetz ist durch das „Prinzip der ‚offenen Staatlichkeit’“235 geprägt. Zum einen befähigt das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland, Teil der Völkerrechtsordnung zu sein. Art. 59 GG und Art. 32 GG normieren die innerstaatlichen Rechte des Bundes und der Länder hinsichtlich ihrer völkerrechtlichen Beziehungen zu anderen Staaten236. Art. 24 GG ermöglicht beiden Gebietskörperschaften, Hoheitsrechte auf völkerrechtliche Einrichtungen zu übertragen. Zum anderen berechtigt das Grundgesetz zur Teilnahme am europäischen Integrationsprozess. Schon die Präambel des Grundgesetzes bringt zum Ausdruck, dass die Bundesrepublik Deutschland Teil eines vereinten Europas ist. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG ermächtigt die Bundesrepublik Deutschland sodann, ← 37 | 38 → an der Entwicklung der Europäischen Union mitzuwirken. Diese vollzieht sich erstens durch die Öffnung der deutschen Rechtsordnung für die Unionsrechtsordnung237. Dazu regelt Art. 23 GG, als gegenüber Art. 32 GG...

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