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Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt

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Tobias Loscher

Gegenwärtig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer Übertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europäische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulässig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.
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Literaturverzeichnis

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Achterberg, Norbert, Parlamentsrecht, Tübingen 1984 [zitiert: Achterberg, Parlamentsrecht, 1984].

Antpöhler, Carolino, Emergenz der europäischen Wirtschaftsregierung, Das Six Pack als Zeichen supranationaler Leistungsfähigkeit, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 2012, 353 ff.

Arndt, Hans-Wolfgang, Staatshaushalt und Verfassungsrecht, in: Juristische Schulung 1990, 343 ff.

von Arnim, Hans Herbert, Grundprobleme der Staatsverschuldung, in: Bayerische Verwaltungsblätter 1981, 514 ff.

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