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Tatbestand und Rechtsfolgen von wiederholten Verhaltensweisen in vertraglichen Dauerschuldverhältnissen

Ein Beitrag zur betrieblichen Übung

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Andrea Kürten

Die betriebliche Übung ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt, ihre Voraussetzungen und ihre Rechtsfolgen sind jedoch ungeklärt. Diese Arbeit untersucht vergleichbare Sachverhalte in ähnlichen andauernden Rechtsverhältnissen und erläutert, ob und unter welchen Umständen aus einem regelmäßig wiederholten Verhalten eine rechtliche Bindung erwächst. Ziel ist es, praktisch verwertbare Folgerungen für den Tatbestand und die Rechtsfolgen der betrieblichen Übung herzuleiten. Dazu erfolgt zunächst eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung. Im Anschluss daran wird die Rechtserheblichkeit von regelmäßig wiederholten Verhaltensweisen untersucht. Zuletzt werden die Erkenntnisse auf die betriebliche Übung übertragen und ihre Voraussetzungen, ihre Rechtsfolgen und ihr Geltungsgrund diskutiert.
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Zusammenfassung

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1. Vertragliche Dauerschuldverhältnisse sind Schuldverhältnisse, die durch einen Vertrag begründet werden. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ihnen kein Beendigungstatbestand immanent ist und sie deshalb einer zeitlichen Begrenzung von außen bedürfen, wenn sie nicht auf unbestimmte Zeit gelten sollen. Ursache dafür ist, dass die vertragswesentliche Leistung bei Dauerschuldverhältnissen wie der Miete, der Gesellschaft, dem Verein und dem Arbeitsverhältnis nicht ein Erfolg, sondern eine erfolgsgerichtete Tätigkeit ist. Das hat zur Folge, dass diejenigen Verträge, die Dauerschuldverhältnisse begründen, ausfüllungs- und anpassungsbedürftig sind. Dies geschieht auch mithilfe von regelmäßig wiederholten Verhaltensweisen.

2. Ein regelmäßig wiederholtes Verhalten ist die betriebliche Übung. Sie ist definiert als eine regelmäßige Wiederholung bestimmter gleichförmiger Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen sämtliche Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmer einer bestimmten Gruppe schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Gesetzgeber, Rechtsprechung und Literatur haben die anspruchsbegründende Wirkung der betrieblichen Übung anerkannt. Die gegenwärtige Rechtsprechung versteht sie als Vertragserklärung und stützt die anspruchsbegründende Wirkung der betrieblichen Übung auf einen Vertrag. Sofern die betriebliche Übung eine betriebsübliche Leistung zum Gegenstand hat, zieht sie (ergänzend) auch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz heran. Lediglich vereinzelt berücksichtigt die Rechtsprechung die betriebliche Übung im Rahmen der Auslegung.

3. Kennzeichen der betrieblichen Übung ist, dass ihr räumlicher Anwendungsbereich auf den Betrieb und ihr persönlicher Anwendungsbereich auf den Arbeitgeber...

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