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Arthur Stadthagen – Ausgewählte Reden und Schriften 1890–1917

Edited By Holger Czitrich-Stahl

Das Buch befasst sich eingehend mit Arthur Stadthagen (1857–1917), der als erster sozialdemokratischer Jurist im Deutschen Reichstag am Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mitwirkte. In seinen «Ausgewählten Reden und Schriften 1890–1917» wird sein politisches Wirken für eine demokratische Justiz, für soziale Gerechtigkeit und ein fortschrittliches Arbeitsrecht, für Frieden und gegen Militarismus, für eine fortschrittliche Sozialdemokratie und für demokratischen Sozialismus deutlich. Die von Czitrich-Stahl ausgewählten Reden, Schriften und Briefe geben einen repräsentativen Überblick über Stadthagens gesamte Schaffensbreite als «Anwalt der Armen und Rechtslehrer der Arbeiterbewegung» und dokumentieren sein Wirken als Politiker, Jurist und Parteirepräsentant der Sozialdemokratie im Kaiserreich Wilhelms II.
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I. Für ein demokratisches und soziales Recht und ein zeitgemäßes BGB!

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1.Reichstagsrede in der dritten Beratung des Gesetzesentwurfs zu den Gewerbegerichten (§ 16) am 27. Juni 18902

„Ich möchte Sie bitten, den Absatz 2 des Paragraphen gänzlich zu streichen, eventuell dem Vorschlage des Herrn Abgeordneten Kauffmann entsprechend wenigstens diese kleine Abänderung vorzunehmen. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich volles Misstrauen habe, nicht nur volles Misstrauen gegen den Menschen, wie Herr Abgeordneter Porsch sich ausdrückte, sondern gegen die Menschen, die hier zur Aburteilung berufen sein sollen. Die Verwaltungsbehörde, der Staatsanwalt, die Strafkammern der Landgerichte sollen herangezogen, das hochnotpeinlichste Verfahren soll aufgewendet werden, um einen Beisitzer zu entfernen, der, wie die Vorlage allerdings sagt, einer „groben Verletzung seiner Amtspflicht“ sich schuldig gemacht hat. Da aber keine Erläuterungen darüber gegeben sind, was „Amtspflicht“ sei, so können wir annehmen, daß dasjenige, was auf anderem Disziplinarrecht als Verletzung einer Amtspflicht erachtet ist, auch hier Geltung haben wird, d. h. es sollen diejenigen, die unabhängig denken, die anderer politischer Ansicht sind, als dem Staatsanwalt oder der Verwaltungsbehörde gefällt, diejenigen, die gegen Missbräuche auftreten, die bei ihrem Gericht stattfinden, dies hochnotpeinliche Verfahren erdulden. So z. B. die Beisitzer, die dem Vorsitzenden mit Recht den Vorwurf machen würden: du fälschst das Protokoll, du nimmst die Anträge falsch auf, – da würde es heißen: der Mann hat sich einer Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht,...

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