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Rechtschutz gegen Individualsanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union

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Jan-Peter Wiepert

Seit einigen Jahren sind verstärkt Einzelpersonen in den Mittelpunkt des internationalen Sanktionssystems gerückt. Dieses System war bislang zwischenstaatlich geprägt und ist deshalb nicht darauf ausgerichtet, die Individualrechte von Einzelpersonen zu beachten. Verfahrensrechte und Überprüfungsmechanismen der Betroffenen sind in diesem Bereich dementsprechend nur unzureichend entwickelt. Der Autor untersucht die Rechtsschutzmöglichkeiten der von solchen Sanktionen betroffenen Personen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Dabei betrachtet er auch das Verhältnis des UN-Rechts zur Rechtsordnung der EU und unterzieht die Finanzsanktionen einer rechtlichen Bewertung. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Sanktionen der UN nur unzureichend entwickelt sind, während die Kontrollmöglichkeiten gegen Sanktionen der EU im Wesentlichen ausreichen. Zur Beseitigung des Rechtsschutzdefizits im Zusammenhang mit den UN-Sanktionen schlägt das Buch die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz auf UN-Ebene vor, die von den Betroffenen angerufen werden kann und die abschließend über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen entscheidet.
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Kapitel 1: Die gegenwärtige Sanktionspraxis

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Der Erlass von Sanktionen ist ein komplexes Verfahren, bei dem es auf das Zusammenspiel verschiedener Rechtsebenen ankommt. Um die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen diese Maßnahmen beurteilen zu können, bedarf es deshalb zunächst einer näheren Betrachtung der gegenwärtigen Sanktionsregime sowie ihres Funktionsmechanismus. Dabei soll untersucht werden, in welchem Umfang Individualsanktionen in der EU zum Einsatz kommen und wie sich ihre Funktionsweise gestaltet. Da die EU nicht nur eigenständig Sanktionen verhängt, sondern auch die der UN umsetzt und dies häufig parallel zu dem gleichen Konflikt geschieht, werden vor den autonomen EU-Sanktionsregimen zunächst die Sanktionsregime der UN betrachtet.

A. Die Sanktionsregime der UN

Der Sicherheitsrat erlässt die Individualsanktionen auf Grundlage von Art. 39 i. V. m. Art. 41 UN-Charta.

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